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Teilnahme an Demo in Köthen: Parteibasis rebelliert gegen AfD-Spitze: "Wir brauchen keine Demo-Gestapo"

Die AfD will nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Per E-Mail empfiehlt sie ihren Mitgliedern "dringend", nur noch auf AfD-Veranstaltungen zu demonstrieren. Damit ist längst nicht jeder in der Partei einverstanden.

AfD-Zoff um Demo in Köthen

Für Sonntag ist erneut eine Demo in Köthen angemeldet. Die AfD-Spitze empfiehlt, auf eine Teilnahme zu verzichten - was einige Parteimitglieder aber bewusst missachten wollen

DPA

Steht die AfD vor einer Zerreißprobe? Den Eindruck kann man gewinnen, wenn man die zuweilen wütenden Postings in den WhatsApp-Gruppen der Partei seit Mittwochabend verfolgt. Der Grund für den Ärger: Der Bundesvorstand der Partei hat den Mitgliedern "dringend" empfohlen, "nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind". Für den Vorstand ist es eine Vorsichtsmaßnahme, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Für viele AfD-Leute ist es hingegen eine ungehörige Anmaßung. Sie wollen sich schlicht nicht vorschreiben lassen, wo sie demonstrieren dürfen und wo nicht. Die Stimmung in der Partei ist aufgeregt und alarmiert.

Die "Empfehlung" ging Mittwoch allen Parteimitgliedern per E-Mail zu. Sie ist auch vor dem Hintergrund der jüngsten Großdemos in Chemnitz und Köthen zu sehen. Der Bundesvorstand will vermeiden, dass AfD-Leute auf Veranstaltungen marschieren, die von radikalen Gruppierungen angemeldet oder mitorganisiert werden und bei denen auch gewaltbereite Hooligans auflaufen. In Chemnitz war das so. Und am Sonntag zieht die rechte Szene nach Köthen. Die Kleinstadt in Sachsen-Anhalt nutzte zuletzt der Thüringer Neonazi David Köckert als Bühne. 

"Großdemo" in Köthen mit radikal rechten Gruppen

An der Demo in Köthen, anberaumt für Sonntagnachmittag, 17.30 Uhr, wird das Dilemma der AfD deutlich. Eingeladen haben die Organisationen "Ein Prozent", "Pegida", "Zukunft Heimat" und "Kandel ist Überall", zudem die Zeitschrift "Compact". Diese Gruppierungen gelten als rechts bis extrem rechts.

Die AfD steht nicht auf dem Flyer der Veranstaltung. Doch sie organisiert kräftig mit. Daniel Roi, ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, gibt seit Tagen über WhatsApp Zwischenstände der Demo-Planung bekannt. Am Dienstag verkündete Roi, dass auch Andreas Kalbitz komme, der AfD-Landeschef aus Brandenburg und Mitglied des Bundesvorstands ist. Am Donnerstagabend zählte Roi in seinem "Update" Kalbitz nicht mehr als prominenten Teilnehmer der Köthen-Demo auf.

Roi selbst will sprechen bei der "Großdemo" am Marktplatz. Und er rief die Mitglieder der WhatsApp-Gruppe der AfD-Gruppierung "Flügel" zur Teilnahme auf: "Der Beschluss des AfD-Bundesvorstandes hindert niemanden dort teilzunehmen, da es eine generelle EMPFEHLUNG ist", schrieb der Landtagsabgeordnete.

Gegenüber dem stern sagte Roi, er verstehe die Empfehlung der Parteispitze. "Aber dafür haben wir ja Leute, die vor Ort sind und das einschätzen können." Es sei "wichtig, den Protest auf die Straße zu bringen". Die Situation in Köthen sei vergangenen Sonntag "dubios" gewesen, sagt Roi noch und spricht von "bekannten Größen der militanten Naziszene", die in der Stadt aufmarschiert seien. "Aber wir stehen als AfD in der Pflicht, das alles zu ordnen", und: "Mit Pegida Dresden haben wir kein Problem."

"Vollstes Vertrauen" in Pegida, "Zukunft Heimat" und "Ein Prozent"

Mit Christiane Christen wird neben Roi ein weiteres bekanntes AfD-Gesicht als Rednerin genannt. Christen war Vizechefin der AfD in Rheinland-Pfalz, arbeitet inzwischen für den AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Und sie engagiert sich in dem Bündnis "Kandel ist Überall". Nimmt Christiane Christen die "dringende Empfehlung" ihrer Parteispitze ernst und folgt ihr, muss sie die Demo am Sonntag absagen. Wird sie das? "Nein", sagt Christen dem stern. Sie halte es "für falsch, die Bürgerbewegungen vor den Kopf zu stoßen. Ich werde auch teilnehmen, weil die beteiligten Organisationen vollstes Vertrauen verdienen. Wir müssen den Leuten auf der Straße zeigen, dass ihre Interessen bei uns Gehör finden."

AfD-Politiker wie Christiane Christen oder Daniel Roi signalisieren durch ihre Teilnahme entgegen der Empfehlung des Bundesvorstands, dass sie AfD und rechte soziale Bewegungen längst zusammen denken. Was zusammen gehört, sollte nicht getrennt werden – in den WhatsApp-Gruppen sehen das viele ähnlich. Sie drücken das auch unzweideutig aus.

Kritik am "Rausmobben und Rausekeln von Mitgliedern"

Als eine AfD-Frau nach der Vorstandsmail ihren Austritt bekannt gibt, meldet sich in dem Chat ein AfD-Politiker zu Wort, der eine Fraktion in einer hessischen Kleinstadt vorsitzt. "Das ist genau die falsche und auch eine der von den Feinden und Zersetzern einkalkulierte Reaktionen", schreibt er. Für ihn verbirgt sich hinter der Empfehlung nämlich eine Strategie des seiner Meinung nach nicht ausreichend radikalen Bundesvorstands.

Viel einfacher als Parteiausschlussverfahren seien nämlich "das Rausmobben und das Rausekeln von Mitgliedern, die aufrecht für Wahrheit und Deutschland einstehen". Der AfD-Mann schreibt von "Zersetzern" und deren "widerlichen Machenschaften". Die Zersetzer will er "aus den Schaltstellen entfernen".

"Wir brauchen bei der AfD keine Gedanken-, Wort- sowie Demo-Gestapo", postet ein Funktionär aus Nordrhein-Westfalen mit Verweis auf die Geheime Staatspolizei" der Nazis. In der Empfehlung des Bundesvorstands erkennt er "den Spaltpilz der Partei".

"Nicht in die Grundrechte der Mitglieder eingreifen", sagt der Bundestagsabgeordnete Seitz

Der AfD-Promi Andre Poggenburg verzichtet auf NS-Analogien. Poggenburg hält die Aktion des Bundesvorstands aber ebenfalls für "unangebracht", denn: "Auf offener Straße werden durch illegale Einwanderer Deutsche umgebracht, teils förmlich abgeschlachtet, und wir haben nichts Besseres zu tun, als uns über Gebühr selbst einzuschränken? Nicht mit mir!"

"Es handelt sich um eine Empfehlung", erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz im Gespräch mit dem stern, eine Teilnahme an der Demo in Köthen stehe "natürlich jedem Parteimitglied frei". Seitz zählt zum rechten Rand der rechten Partei, aber die Maßnahme des Bundesvorstands, sagt er, könne er nachvollziehen. "Einerseits kann der Vorstand nicht in die Grundrechte seiner Mitglieder eingreifen. Andererseits geht es darum, ein paar Brandmauern zu errichten."

Brandmauern zwischen der AfD und Rechtsextremisten, das meint Seitz. Dass seine Mitarbeiterin Christiane Christen eine der Rednerinnen in Köthen sein wird, stört ihn nicht. "In ihrer Freizeit" können sie machen, was sie wolle.


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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?