Bundesvorstand

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CDU-Vorstand verabschiedet Programmpapier mit Reformvorschlägen

Die CDU-Spitze will am Montag politische Weichenstellungen für das neue Jahr vornehmen. Der Bundesvorstand soll bei einer Sitzung in Berlin eine Erklärung verabschieden, die Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft, zur Reform des Sozialstaats und zur Staatsmodernisierung enthält (Pressekonferenz 13.30 Uhr). Eigentlich hätte diese "Mainzer Erklärung" bereits Anfang Januar bei einer Vorstandsklausur in Mainz verabschiedet werden sollen; die Klausur war aber wegen des strengen Wintereinbruchs abgesagt worden.
Grünen-Parteitag in Hannover

Mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit - Grüne für Klimageld und Neun-Euro-Ticket

Die Grünen setzen auf eine Einheit von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Der Leitantrag des Bundesvorstands "Kurs Zukunft - sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit" wurde am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover in überarbeiteter Fassung mit großer Mehrheit angenommen. Enthalten sind die Forderungen nach einem sozial gestaffelten Klimageld sowie einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.
Franziska Hoppermann

Bundestagsabgeordnete Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Schatzmeisterin

Die Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin ihrer Partei werden. Der Bundesvorstand habe die 43-Jährige Verwaltungsbeamtin am Montag nominiert, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin. Hoppermann soll Nachfolgerin von Julia Klöckner werden, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll.