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"Hoch vertraulich": Der geheime Schlachtplan der WASG

Betreff: Beteiligungsanzeige - wichtig! - vertraulich -

Liebe Lucy, liebe Freunde! Mit großer Sorge betrachte ich die Vorgänge in der Partei und insbesondere die Bestrebungen des Bundesvorstandes die Kandidatur der WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin zu verhindern. Das Projekt WASG wird mit einem erfolgreichen Antritt der Partei in Berlin stehen und fallen. Das wissen wir alle!

Ich habe mit dem Büro des Landeswahlleiters gesprochen und mögliche Verfahrensweisen des Bundesvorstandes gegen den Landesverband Berlin, im Hinblick auf die Beteiligung an der Abgeordnetenhauswahl, durchgespielt.

Im Prinzip gibt es jetzt nur zwei wesentliche Möglichkeiten vorzugehen: Die erste ist die sicherste Methode: Zieht die Beteiligungsanziege unter dem Vorwand dass diese noch nicht vollständig sei und den Hinweis auf weitere Gesprächhe mit unserem BuVo und/oder der Linkspartei.PDS Berlin zurück und laßt eine Beteiligung des Landesverbandes Berlin an den Wahlen zunächst nach außen offen. Sonst hat der Bundesvorstand keinerlei Möglichkeiten ein Ordnungmaßnahme gegen den Landesverband durchzuführen! Denn es ist nicht wichtig (für den Bundesvorstand) ob letztendlich die Ordnungsmaßnahme rechtes war, sondern es kommt nur darauf an, dass diese Massnahme zunächst WIRKSAM ist und es damit einen Zeitraum gibt bzw. geben wird, wo der Landesvorstand Berlin nicht mehr für den Landesverband handeln kann, sondern dies wird dann der Bundesvorstand selbst oder durch einen benannten Vertreter tun! Oder er löst Euch gar als Landesverband auf. Bevor Ihr Rechtsschutz erlangt, wird es höchstwahrscheinlich mit der beteiligungsanzeige passé sein! Also gibt dem Bundesvorstand nicht diese Möglichkeit. Zieht dann am Mittwoch, den 17. Mai 2006 gegen 17.45 Uhr die Beteiligungsanzeige beim Landeswahlleiter aus der Tasche. Dann ist Eure Rechsposition erheblich stärker und sicherer!

Die andere Alternative: Ihr erhaltet die Beteiligungsanzeige aufrecht! Ihr solltet dann aber den Bundesvorstand deutlich machen, dass Ihr über das Thema Beteiligungsanziege KEINE weiteren Gespräche führen wollt. Fordert den Bundesvorstand auf, die Teilnahme des Landesverbandes an den Abgeordnetenhauswahlenn 2006 anzuerkennen oder aber unverzüglich ein Ordnungsmaßnahme zu ergreifen, damit Ihr die Möglichkeit habt, vor dem Schiedsgericht und den ordentlichen Gerichten Rechtsklarheit und -sicherheit zu erlangen.

Weitere Alternativen am Rande sind: Eine Urabstimmung zum Thema Kop III durchführen zu lassen (was die Begründung der Ordnungsmaßnahme gegen Euch sein wird) und / oder einen entsprechenden Antrag auf dem Bundesparteitag zu stellen, damit ein eigenständiger Antritt des Landesverband zu den Wahlen nicht behindert werden kann. Und ein kleiner Hinweis: Es ist z.Zt. nicht klar, ob es einen rechtsgültigen Bundesparteitag Ende April 2005 geben wird. Es sind immense Einladungsfehler bereits begangen worden und das Schiedsgericht ist angerufen worden,; es wird auch für eine einstweilige Verfügung vor ordentlichen Gerichten reichen, um den Bundesparteitag in dieser eingeladenen Form zu verhindern.

Weitere Alternative: 11 Mitglieder des Länderrates können die Einberufung des Länderrates verlangen, um über das Thema Berlin zu verhandeln. Zwar wird die Urabstimmung auch angefochten, doch wenn erstmal das Abstimmungsergebnis in der Welt ist, wird man dieses dazu nutzen, notfallls den Landesverband Berlin aufzulösen! Daher mein Appell: Verfahrt nach der ersten Alternative, wie ich es bereits einigen von Euch seit Beginn des Jahres empfohlen habe - leider hatte man zu diesen frühen Zeitpunkt noch nicht genügend die taktischen Fragen abklären können. Bitte tut das jetzt - im Interesse der gesamten Partei WASG - und hoch vertraulich! Viele liebe Grüße, (Name d. Red. bekannt)