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Kongress der Linkspartei in Erfurt Die Linke beschließt neues Parteiprogramm


Der Zusammenschluss von PDS und WASG ist nach vier Jahren endgültig vollzogen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten in Erfurt das neue Parteiprogramm. Dieses hat vor allem die Verstaatlichung bestimmter Branchen zum Ziel.

Die Linkspartei hat mit großer Mehrheit ihr erstes Parteiprogramm seit dem Zusammenschluss aus PDS und WASG vor vier Jahren beschlossen. Über 96 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten am Sonntag für das leicht veränderte Konzept des Parteivorstands, in dessen Mittelpunkt der Umbau wesentlicher wirtschaftlicher Grundlagen der Gesellschaft steht, durch den mehr soziale Gerechtigkeit erreicht werden soll. 503 Delegierte stimmten mit Ja, vier mit Nein und zwölf enthielten sich.

Bedingungen für Regierungsbeteiligung genannt

Parteichef Klaus Ernst sprach von einem Meilenstein in der Geschichte der Linkspartei. "Unser Programm ist eine Kampfansage an die herrschenden Verhältnisse und eine Kampfansage an die Herrschenden." Der zentrale Kompromiss im Programm sind die sogenannten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen. Damit soll ein Hauptstreitpunkt zwischen den Parteiflügeln ausgeräumt werden, die in der Vergangenheit immer wieder wegen der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen aneinandergeraten waren. "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen", heißt es im Parteiprogramm.

Geplant ist der Umbau der als neoliberal und sozial ungerecht gewerteten Gesellschaft. Dazu setzen die Linken bei den Eigentumsverhältnissen an: Großbetriebe und Banken sollen verstaatlicht oder in das Eigentum der Belegschaft überführt werden. Den öffentlichen Sektor wollen die Linken massiv ausbauen, generell soll der Staat ein wesentlich stärkeres Gewicht bekommen. Bei den sozialen Leistungen sollen verbessert, im Gegenzug Vermögende, Gutverdienende und Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden.

seh/Reuters Reuters

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