Was will die AfD - außer Deutschland gegen Flüchtlinge abzuschotten? So genau konnte das bisher niemand sagen. Denn die Partei hat kein Programm, selbst drei Jahre nach ihrer Gründung nicht. Das soll sich nun ändern. Vom 30. April bis 1. Mai will die AfD in Stuttgart einen Bundesparteitag abhalten, der ein Programm beschließen soll. Zur Vorbereitung hat die Führung in einer Online-Erhebung die Parteimitglieder um ihre Meinung zu einzelnen politischen Fragen gebeten. Die Ergebnisse liegen seit diesem Mittwoch vor und sind im Netz einsehbar. Teil 1 der Erhebung unter diesem Link, Teil 2 hier. Sie liefern das Bild von Menschen, die verzweifelt versuchen, die Zeit zurückzudrehen - und sich in einen ethnisch homogenen Nationalstaat hineinphantasieren, der innerhalb seiner Burgmauern die Probleme selbst löst. Beschwört wird ein Deutschland vor der Globalisierung - das es gar nicht mehr geben kann.
Europa zum Beispiel soll aus Sicht der AfD wieder zurückgebaut werden in eine Ansammlung souveräner Staaten, die vor "fremder Bevormundung" geschützt sind. Dafür müsse die EU ihre Kompetenzen wieder an die Nationen abgeben. Die übrig gebliebenen Institutionen wünschen die AfD-Mitglieder per Gesetz zu dominieren. Der Einfluss auf die Institutionen müsse sich am "Anteil der Bevölkerung eines Staates an der Gesamtbevölkerung" der EU bemessen - was Deutschland immer und überall die Pole-Position sichern würde. Gleiches gelte, na klar, auch für die deutsche Sprache, die dann wohl die gängige Amtssprache werden müsste. Die Rest-EU würde also, schon von der Verwaltung her, zu einer deutschen Kolonie. Zustimmung zu diesem Programmpunkt: 98,4 Prozent.
Die Nähe von NPD und AfD
Hauptaufgabe des nunmehr wieder solo vor sich hinwerkelnden Deutschlands wäre es nach Ansicht der AfD-Mitglieder, sich gegen "kulturfremde Zuwanderer" zu wehren und ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. 94,7 Prozent plädieren für die Einrichtung "außereuropäischer Asylzentren" und die "vollständige Abschottung der EU-Außengrenzen". In Deutschland soll das Individualrecht auf Asyl fallen, Asylbewerber dürften nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten und die medizinische Versorgung sei auf "Nothilfe" zu begrenzen. Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft würde gestrichen und eine Art Sonderstrafrecht für Ausländer erlassen - die AfD spricht wolkig von einem "sicherheitspolitischen Befreiungsschlag".
Zum Themenkomplex gehört auch die systematische Schlechterstellung von Asylbewerbern bei Sozialleistungen - Zustimmung 97,5 Prozent - und die verstärkte Abschiebung von Ausreisepflichtigen - Zustimmung 96,5 Prozent. Die Zeitschrift "Cicero" hat diese Passagen der Online-Erhebung mit dem offiziellen Programm der NPD verglichen. Das Resultat: Allen Beteuerungen der AfD zum Trotz, sie habe mit der rechtsextremen NPD nichts zu tun, gleichen sich die Forderungen nicht nur - die AfD geht sogar noch darüber hinaus. Bei dieser Partei handele es sich nicht um eine "NPD light", sondern um eine "NPD hard", lautet das Fazit. Tatsächlich belegt die Kommunalwahl in Hessen die programmatische Ähnlichkeit der beiden Parteien: Dort, wo die AfD nicht antrat, reüssierte eben die NPD.
Der umfangreiche Rest der Online-Erhebung mutet wie eine nostalgische Sehnsucht nach alten, bundesrepublikanischen Zeiten an. Die D-Mark, Fetisch von Generationen, würden die AfD-Mitglieder gerne wieder zurückhaben. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, auf den Straßen "Freie Fahrt für freie Bürger" gelten, kein Tempolimit auf den Autobahnen, nirgends. Familie ist für die Parteimitglieder da, wo Mann, Frau und Kinder zusammenleben; alles was "Gender", "Frühsexualisierung" oder "Quote" heißt, gilt als modernes Teufelszeug. Über die möglichen Konsequenzen dieser Schritte - vom Ruin der exportorientierten Wirtschaft über einen deutlichen Anstieg der Verkehrstoten bis zur Einschränkung von Frauenrechten - ist in der Erhebung nichts zu lesen. Die Vorschläge wirken wie ein völlig apolitisches Wünsch-Dir-Was einer bis ins Mark verunsicherten Männergeneration.
Der Hass auf Klimaschützer und "GEZ"
Mitunter sind auch echte Kuriositäten zu verzeichnen. So plädiert eine knappe relative Mehrheit (37,5 Prozent) für die längst totgeglaubte Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die eine gigantische Bürokratie nach sich ziehen würde, weil sozial Schwächere einen Anspruch auf Unterstützung hätten. Reichlich grotesk wirkt auch die Hatz auf den Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel, der laut AfD nur in "Computer-Modellen" nachzuweisen ist. "Daher besteht der begründete Verdacht einer rein ideologisch gesteuerten Kampagne mit ganz anderen Zielen und Motiven." Statt auf erneuerbare Energien setzt die AfD daher, Achtung: auf Atomstrom (Zustimmung: 51,6 Prozent). Das EEG und das Gesetz zur Wärmedämmung von Häusern sollen ersatzlos gestrichen werden. Das frei werdende Geld sollen die Bürger lieber selbst verfrühstücken. Pech für die florierende Industrie der Solarzellen- und Windkrafthersteller. Pech für die Umwelt, willkommen im Smog.
Vollends verwirrend sind die Einlassungen zur Medienpolitik. Hier konzentriert sich der Zorn auf die Öffentlich-Rechtlichen. Eine relative Mehrheit der Befragten (41,2 Prozent) spricht sich dafür aus, ARD und ZDF schleunigst zu privatisieren. "Sie finanzieren sich von 2018 an selbst." Aber - Überraschung - zugleich sollen die Öffentlich-Rechtlichen neu gegründet werden. "Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet." Die staatliche Informationsversorgung? Ist das nicht das, was die "Lügenpresse"-Rufer unter gar keinen Umständen wollen?
Eine rassistisch begründete Umverteilung
Wäre es nicht so traurig, würde die Online-Erhebung auch zum Schmunzeln reizen. Aber die Rückwärtsgewandtheit, das Verschwörungstheoretische und der überbordende Hass auf Ausländer verbieten das. Hier versuchen Menschen, die nur durch Zufall als Deutsche geboren worden sind, sich konsequent über andere Menschen zu stellen, die durch Zufall woanders geboren sind. Die erbarmungswürdige Grundmelodie des Programms: Vergesst das christlich-jüdische Erbe, vergesst den Gemeinsinn, die Zukunft ist egal. Geld her, jetzt - weil ich ein Deutscher bin.
