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Parteitag der Linken "Wir dürfen unsere Partei nicht verspielen"


Auf dem Parteitag der Linken versuchten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu retten, was nach den Querelen der letzten Wochen kaum noch zu retten scheint. Von Einigkeit ist die Partei weit entfernt.
Von Tobias Ochsenbein, Göttingen

Gregor Gysi, der sonst gern ohne Skript über die Lage der Welt schwätzt, geht am Samstagnachmittag am Parteitag der Linken mit einem Manuskript zum Podium. Wie vieles in den letzten Tagen muss wohl auch das als Zeichen einer tiefen Krise gedeutet werden. Es macht deutlich, wie nahe die Partei vor der Trennung steht. Denn: Nur einmal zuvor, nämlich 2010, als er Dietmar Bartsch abschoss und dieser anschließend seinen Posten als Bundesgeschäftsführer der Linken räumen musste, nahm Gysi ein Skript zur Hilfe.

Interessant: Erst seit Freitagabend ist klar, dass der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi und der Linke-Partei-Gründer Oskar Lafontaine nach der Generaldebatte zum Leitantrag zu den Delegierten sprechen werden. Beide erhalten fünfzehn Minuten Redezeit, um der Parteibasis noch einmal vor Augen zu führen, wie schlecht es um die Partei steht.

Gysi macht zu Beginn seiner Rede auf den desolaten Zustand seiner Partei aufmerksam: „Der Zustand unserer Partei ist nicht gut“. Macht er das, weil er weiß, dass es kritisch und eng wird heute? Weil er weiß, dass die Linke womöglich kurz vor dem Ableben steht? Gysis sprach den auf dem Parteitag der Linken in Göttingen auch offen über eine mögliche Trennung: "Gelingt es der Partei nicht, eine kooperative Führung zu wählen, wäre es besser, sich fair zu trennen."

"Ich kann das nicht akzeptieren"

Dann spricht er davon, dass der Integrierungsprozess der beiden Parteien PDS und WASG in der Linke noch nicht gelungen sei. Er fragt die Delegierten, was denn so schlimm daran sei, dass die Linke-Partei im Osten eine Volks- und im Westen eine Interessenspartei sei, warum diese Tatsache die Partei nicht bereichern könne? "Ich kann das nicht akzeptieren", schreit er. Schließlich gehe es nicht um Akzeptanz bei den anderen Parteien, sondern um Akzeptanz bei den Wählern. Die Delegierten spenden kräftigen Applaus.

Er beklagt in seiner Rede auch die aktuelle Situation in der Fraktion: "In der Fraktion im Bundestag herrscht Hass. Seit Jahren befinde ich mich zwischen zwei Lokomotiven, und ich weiß, dass man davon zermalmt werden kann." Noch immer laut im Ton, aber fast flehend, fordert er die Delegierten zum Schluss seiner Rede auf, einen Parteivorstand zu wählen, indem es keine Machtkämpfe mehr gibt. "Wir haben kein Recht, unsere Partei zu verspielen."

Kein Grund von Spaltung zu sprechen

Nun betritt Oskar Lafontaine die Bühne. Er dankt Gysi für die Zusammenarbeit und sagt, dass ohne diese Zusammenarbeit die Wahlerfolge in den letzten Jahren nicht möglich gewesen wären. Lafontaine kann sich aber einen Seitenhieb gegen Gysi nicht verkneifen, er widerspricht Gysi in seiner Rede: "Aufgrund dieser Wahlerfolge stimme ich einem Satz deiner Ausführung zu: Nämlich, dass wir kein Recht haben, diese Partei zu verspielen", sagt Lafontaine. Fast so, als wolle er sagen: Wenigstens das hast du begriffen, Gregor. Die Kamera schwenkt kurz zu Gysi, dieser schaut einen Moment lang konsterniert auf die Bühne, stimmt aber schließlich in den Beifall ein.

Lafontaine redet sich in Rage, schreit, gestikuliert. Rhetorisch brillant, wie man es sich von ihm gewohnt ist. Er bläst ins gleiche Horn wie Gysi, treibt es aber in seiner Argumentation noch weiter: "Es gibt keinen Grund das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Von Spaltung kann man nur sprechen, wenn schwerwiegende programmatische Konflikte im Raum stehen, wenn die einen für, die anderen gegen den Krieg sind." Die Programmpunkte der Partei seien mit 95% der Stimmen gemeinsam beschlossen worden, wo bitte gebe es da einen Grund sich zu trennen?

Er verweist auf Frankreich, zeigt auf, wie sich die Linke dort mit einem klaren Programm und geschlossener Zusammenarbeit an die Spitze des Landes katapultiert hat. "Das ist der Weg, den wir gehen müssen!"

Verbale Dampfwalze

Dann kann er es nicht lassen, auch noch mal verbal auf Dietmar Bartsch einzudreschen: „Es kann nicht sein, dass man sich dreiviertel Jahr vor der Wahl einer neuen Parteispitze Debatten über die Nachfolge zu führen.“ Nun ist er in Fahrt, wettert auch gegen Steinmeier, Steinbrück und Gabriel, die „drei Loser an der Spitze der SPD“. Er macht klar, dass es nicht Sigmar Gabriel war, der die Partei marginalisiert habe, sondern die Partei selbst. Nämlich durch falsches Auftreten in der Öffentlichkeit.

Er schliesst seine Rede mit für ihn ungewohnt versöhnlichen, ja gar flehenden Worten: „Bitte kämpft um diese gemeinsame Linke und macht sie wieder stark!“ Lafontaine erhält den deutlich lauteren Beifall. Gysi und der Saarländer reden kurz miteinander, ehe sich Lafontaine setzt, noch einmal aufsteht und sich siegessicher den Delegierten zuwendet.

Ob diese die verzweifelten Worten von Gysi und Lafontaine befolgen werden, wird sich am späten Samstagabend bei der Wahl der künftigen Parteispitze definitiv zeigen. Ein Grundstein ist mit der Annahme des Leitantrags schon mal gemacht: Der Leitantrag wurde mit einer überwiegender Mehrheit angenommen bei drei Gegenstimmen und einige Enthaltungen.


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