Der promovierte Ökonom war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied, nach der Wende engagierte sich Dietmar Bartsch in den Nachfolgeorganisationen PDS und Linkspartei. Bartsch, geboren 1958, gehört zu den sogenann...
Im Ernstfall sollten auch frühere DDR-Soldaten Deutschland gegen Angriffe verteidigen, so lautet der Vorschlag aus der CDU. Was dafür und was dagegen spricht.
In der ersten Woche der Haushaltsberatungen für 2026 sind im Bundestagsplenum die massiven Herausforderungen für den Etat des kommenden Jahres deutlich geworden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechtfertigte am Freitag die beispiellos hohe Kreditaufnahme des Bundes. Die Investitionen in den Verkehr, die Bildung und die Digitalisierung seien auch eine "Frage der Gerechtigkeit", sagte Klingbeil. Die Opposition warf ihm vor, an den falschen Stellen zu investieren. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss verwiesen.
Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".
Der Bundesrechnungshof hat angesichts der hohen Neuverschuldung die Bundesregierung zur Vorlage eines Sparpakets aufgefordert. "Der Bund darf nicht länger über seine Verhältnisse leben", heißt es in einer Analyse des Rechnungshofs zum Bundeshaushalt 2026, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. "Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen", mahnen die Rechnungsprüfer darin weiter."
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Nicht immer werden dafür auch Steuern gezahlt. Nun hat ausgerechnet der konservative Spahn eine Debatte losgetreten
Der promovierte Ökonom war zu DDR-Zeiten SED-Mitglied, nach der Wende engagierte sich Dietmar Bartsch in den Nachfolgeorganisationen PDS und Linkspartei. Bartsch, geboren 1958, gehört zu den sogenannten "Reformern", die sich ein Bündnis mit der SPD vorstellen können. Damit steht er im politischen Widerspruch zu Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen beiden, 2009 wurde ihm vorgeworfen, der Presse private Details aus Lafontaines Leben gesteckt zu haben. Bartsch verlor daraufhin das Amt des Bundesgeschäftsführers. 2012 stellte er sich zur Wahl zum Parteichef, unterlag aber seinem Gegenkandidaten, dem baden-württembergischen Gewerkschafter Bernd Riexinger. Gleichwohl war Bartsch einer der acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl 2013. In der 18. Wahlperiode gehört Bartsch dem Arbeitskreis Struktur und Regionalpolitik der Linken Bundestagsfraktion an und ist zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
