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Rücknahme des Oster-Lockdowns "Den Nimbus als nüchtern-abwägende, faktenorientierte Krisenmanagerin hat Merkel verloren"

Angela Merkel
Angela Merkel bekam für ihre Entschuldigung viel Lob, für die Arbeit der Regierung gab es indes auch deutliche Kritik
© Tobias Schwarz / AFP
Mit einem ungewöhnlich selbstkritischen Statement hat Angela Merkel die Corona-Beschlüsse für Ostern gekippt und die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung gebeten. Der Schritt kam bei vielen gut an – aber nicht bei allen. So kommentiert die Presse den Rückzieher Merkels.

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler": Mit einem in der Spitzenpolitik ungewöhnlich selbstkritischen Statement hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch die da nur wenige Stunden alten Corona-Beschlüsse der Regierung für Ostern wieder gekippt. Für diesen Schritt gab es nicht nur Lob aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen, auch Teile der Opposition bekundeten Merkel ihren Respekt für die Entscheidung. 

Zugleich wurde aber ebenso die Forderung laut, Merkel solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erhob dieselbe Forderung und auch die AfD schloss sich im Bundestag dieser Position an.

Wie die nationale und internationale Presse den Rückzieher Merkels kommentiert, lesen Sie hier.

So kommentiert die Presse Merkels Absage des Oster-Lockdowns

"Süddeutsche Zeitung": "Angela Merkel, die Pfarrerstochter, hat acht Tage vor dem höchsten christlichen Fest, dem Osterfest, auf ebenso nüchterne wie historische Weise die Deutschen um Entschuldigung gebeten. Sie hat in einer knappen Ansprache an das Volk eingeräumt, dass es eine schlechte, wenig durchdachte Idee war, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären (…). Merkel sprach bei ihrem Schuldbekenntnis einen Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen wird: 'Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.' Die Kanzlerin hat damit Schwäche gezeigt – und Größe zugleich. Die, so sagt man, mächtigste Frau der Welt hat sich selbst erniedrigt, und zugleich dem Volk ihre menschliche Seite gezeigt, eine Seite der Fehlerhaftigkeit, die auch jeder, der nicht das Land regiert, in sich hat."

"Stuttgarter Nachrichten": "Wer wissen will, warum sich Angela Merkel seit mehr als 15 Jahren im Amt der Bundeskanzlerin hält – der konnte es jetzt erleben. Verdichtet auf zwei Minuten. In einem so beispiellosen wie souveränen Auftritt entschuldigt sich Merkel für das Chaos und den Vertrauensverlust, den die Kanzlerin im Verein mit den 16 Länder-Regierungschefs angerichtet hat mit ihrer offenkundig komplett unausgegorenen Idee einer Aneinanderreihung von Feier- und wie auch immer gearteten Ruhetagen über Ostern. Diesen Riesenfehler so klar zu benennen und die Verantwortung – wahrheitswidrig, wie alle wissen – allein sich selber zuzuschreiben, das mag einer Merkel leichter gefallen sein als all jenen, die dieses Jahr noch gewählt oder in Ämtern bestätigt werden wollen. Aber das macht ihr so schnell auch keiner nach."

"Zeit Online": "Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich nun die Augen. Viele werden auch lachen. Doch dieses Scheitern ist keine Lachnummer, und zwar ganz gleich, ob man den Osterlockdown als solchen sinnvoll gefunden hätte oder nicht. Denn es zeigt eine Politik, die in der vielleicht schwierigsten Phase dieser Krise orientierungslos wirkt. Schlimmer noch: eine Politik, die auf Effekte setzt statt auf nachhaltige Wirkung. Und die sich treiben lässt von öffentlichen Erwartungen. Gerade in einer Krise wie der jetzigen müssen Bürgerinnen und Bürger von ihren Politikern und Politikerinnen erwarten dürfen, dass diese den Mut haben, lieber mal nichts zu präsentieren als etwas Unausgegorenes."

Rücknahme des Oster-Lockdowns: "Den Nimbus als nüchtern-abwägende, faktenorientierte Krisenmanagerin hat Merkel verloren"

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Merkels Formulierung "ein Fehler" legt nahe, es handele sich um einen einmaligen Ausrutscher, der mit der Bitte um Verzeihung erledigt sei. Das aber ist mitnichten der Fall. Es müssen Konsequenzen folgen: Merkel und mit ihr Bund und Länder müssen in der Pandemiebekämpfung endlich das bürokratische Klein-Klein hinter sich lassen wie die Frage, ob Bäckereien an einem Gründonnerstag öffnen dürfen und ob Familien über die Ostertage ein Ferienhaus nutzen können. Bund und Länder beschäftigen sich seit Wochen zu viel mit den Symptomen und zu wenig mit den Ursachen der immer wieder steigenden Infektionszahlen. Der Kern der Probleme liegt in der langsam laufenden Impfkampagne und den viel zu spät eingeführten massenweisen Schnelltests."

"Westfalen-Blatt": "Die Kanzlerin wählt historische Worte, aber die Blamage ist trotzdem perfekt. Angela Merkel versucht eine beispiellose Flucht nach vorn. Sie spricht von einem Fehler und fügt hinzu: "Es war mein Fehler." Dann folgt, nie zuvor aus ihrem Mund gehört, dieser Satz: "Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung." Oft kann eine Kanzlerin so etwas nicht sagen. Dass Angela Merkel es dennoch tut, zeigt, wie viel auf dem Spiel steht. So ist es zwar aller Ehren wert, dass die Kanzlerin dafür die volle Verantwortung zu übernehmen bereit ist – und doch ist der Schaden in der Welt. Wenn jetzt nicht bald die Wende zum Besseren gelingt, gerät weit mehr in Gefahr als der Kampf gegen das Virus. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung ist schon jetzt immens."

"Augsburger Allgemeine": "Aufgewühlt, verunsichert, wütend sind die Bürger ob des ewigen Hin und Her der Politik. Daher fehlt für so ein Planungschaos jedes Verständnis – zumal sich die Kanzlerinnenvolte einreiht in eine ganze Reihe von Auftritten, bei denen Merkel die Krisen-Kommunikation vermasselte. Gewiss, ihr Pensum ist gewaltig. Man muss aber daran erinnern, dass Merkel zu ihrer vierten Amtszeit keineswegs gezwungen wurde, sie hat sich ausdrücklich darum beworben. In der gelingt ihr aber nicht einmal mehr ihre einstige Spezialdisziplin, das Krisenmanagement. So brutal es klingt, man muss konstatieren: Merkels vierte Amtszeit war eine zu viel, ähnlich wie bei Helmut Kohl.

"Leipziger Volkszeitung": "Die Bitte um Verzeihung der Kanzlerin an die Bürgerinnen und Bürger verdient Respekt. Es ist eine einmalige Geste in ihrer nun fast 16-jährigen Amtszeit: Die immer noch mächtigste Frau der Welt hat schonungslos einen Fehler eingeräumt und diesen korrigiert. Merkel hat die Fehlentscheidung öffentlich allein auf sich genommen, was nicht ganz korrekt ist. Es gab einen gemeinsamen Beschluss der Bund-Länder-Runde. Die Kanzlerin hat damit den Versuch unternommen, Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Zugleich will sie im Superwahljahr Schaden von der Union abwenden, die sich in der Wählergunst gerade im freien Fall befindet."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Der Oster-Irrsinn versinnbildlicht ein Problem, das vielfach schon beschrieben, selten aber so deutlich wurde wie in diesen Tagen. Es ist einsam geworden um Merkel. Ein verlässliches Netz aus Beratern fehlt. Die politische Blase wird inzwischen zu einer Gefahr. Selbst Abgeordnete stören augenscheinlich durch zu viele direkte Kontakte in ihren Wahlkreisen. Stattdessen ein Konzept zu servieren, das die No-Covid-Handschrift eines kleinen, homogenen Clubs von Professoren trägt, zeugt von Anmaßung und der Missachtung demokratischer Prinzipien. Merkel hätte dies wissen können. Sie hätte es wissen müssen."

"Aachener Zeitung": "Wenn Politiker Fehler machen, versuchen sie häufig genug, es zu vertuschen. Eigene Entscheidungen zu widerrufen, Versäumnisse und Irrtümer einzugestehen und zu beheben, gilt als schwerste Disziplin im politischen Geschäft und ist nur höchst selten zu erleben. Angela Merkel hat es ganz nüchtern und ohne Umschweife auf ihre Art getan. Sofort kommt die Bemerkung, das brauche ihr nicht so schwerzufallen, weil sie sich bis Ende des Jahres ohnehin aus der Politik verabschiede. Solcher Einwand ist borniert. Die Kanzlerin hat ein Beispiel dafür gegeben, dass man sich vom politischen Für und Wider, vom Pro und Kontra durchaus beeindrucken und umstimmen lassen kann. Das tut der Politischen Kultur gut und wendet Schaden ab."

"Berliner Morgenpost": "Es ist eine historische Kehrtwende: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch die "Osterruhe" gekippt, sie gestand einen Fehler ein, übernahm dafür die Verantwortung und bat alle Bürger um Verzeihung. So ein Eingeständnis erlebt man wahrlich nicht alle Tage. Sicherlich, die Corona-Pandemie zerrt an uns allen, auch an den politisch Verantwortlichen. Doch mit jedem Bund-Länder-Gipfel wächst in der Bevölkerung die Ratlosigkeit, der Unmut, auch der Ärger. In den entscheidenden Punkten haben die Politiker versagt: bei der Bestellung des Impfstoffs, bei der Vorbereitung eines Selbsttests-Konzepts und der Beschaffung dieser Selbsttests. Und anders als China, Südkorea oder Taiwan haben wir keine funktionierende Warn-App. Merkel hat sich entschuldigt. Es gäbe noch sehr viel mehr zu entschuldigen – und endlich besser zu machen."

"Frankfurter Rundschau": "Natürlich ist es hilfreich, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler entschuldigt und folgerichtig die zusätzliche Osterruhe wieder zurücknimmt. Ein solches Verhalten sollte Teil einer demokratischen Debattenkultur sein. Nur leider wird damit der Eindruck nicht verwischt, dass das jüngste Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten alles andere als erfolgreich war. Merkel sagte nicht, was die gestrichene Osterruhe ersetzen soll, um die dritte Corona-Welle abzuschwächen oder zu brechen. Sie verteidigte auch das Instrument der MPK, obwohl der Fehler der Osterruhe auch ein Hinweis darauf ist, dass rund ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise zu Mitteln gegriffen wird, die zu komplex sind, um sie in einer kleinen Runde von Regierungschefinnen und -chefs zu entscheiden. Es wäre also an der Zeit, die Debatten über die nächsten Schritte wieder in den Parlamenten zu führen und zu beschließen."

"Handelsblatt": Es geht nicht nur um die Osterruhe. Die Kanzlerin hat sich für diesen Fehler entschuldigt. Respekt, das hätte nicht jeder getan! Trotzdem ist die Fehlerkette ihrer Regierung einfach zu lang. Die Impfkampagne stottert, die Teststrategie geht nicht auf, und die Kontaktverfolgung steht still. Insofern wirkte der zusätzliche Lockdown, der epidemiologisch sicherlich notwendig ist, wie ein Konzept von vorgestern. Merkels Methode, ihre Minister laufen zu lassen, funktioniert nicht mehr. So wie vieles andere nicht mehr funktioniert. (...) Angela Merkel und auch Deutschland brauchen einen Neustart. Einen Agenda-2010-Moment. Das mag Merkel in ihrer sachlichen Art widerstreben. Doch sie muss der Bevölkerung die Kehrtwende glaubhaft machen."

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"Heilbronner Stimme": "Wenn übermüdete Ministerpräsidenten stundenlang vor dem Bildschirm sitzen müssen, ist es kein Wunder, dass sie irgendwann Dinge beschließen, die nicht zu Ende gedacht sind. Man braucht kein Volkswirt zu sein, um zu erahnen, welche katastrophalen Folgen der Ruhetag an Gründonnerstag für Handel, Industrie und Gesundheitswesen gehabt hätte. Stillstehende Bänder, unterbrochene Kühl- und Lieferketten, verschobene Operationen – die Liste ließe sich fortführen. Der milliardenschwere Schaden hätte in keinem Verhältnis zu dem fragwürdigen Nutzen gestanden, den ein zusätzlicher freier Tag für das Infektionsgeschehen gebracht hätte. Mit ihrer Fehlerkorrektur hat die Kanzlerin Schaden vom Land abgewendet, sich selbst aber enorm geschadet. Den Nimbus als nüchtern-abwägende, faktenorientierte Krisenmanagerin hat Merkel verloren."

"Weser-Kurier": "Die These sei gewagt, dass bei einer ordentlichen parlamentarischen Beratung nicht so ein Murks herausgekommen wäre wie bei der übernächtigten Runde von 17 Regierungschefs. Einen Fehler persönlich einzuräumen, um ihre potenziellen Nachfolger in diesem Kreis zu entlasten, ist ein allzu durchsichtiges Manöver der Machtpolitikerin Merkel. Es reicht nicht, um ihre politische Insolvenz zu verschleiern."

"Badische Neueste Nachrichten": "Merkels Rückzieher und die Entschuldigung kamen keine Sekunde zu früh. Darin zeigt sie durchaus Größe. Dass die Entscheider ihre Fehler so klar bekennen und dafür öffentlich um Vergebung bitten, sieht man selten in der großen Politik. Die Kanzlerin verdient Respekt. Ihre Botschaft hat auch eine zweite Ebene: Sie zeigt ihren Kritikern die Bereitschaft zum Zuhören. In der angelsächsischen Welt gehört dieses Prinzip "I hear you" zum Einmaleins der höheren Politik, die oft auf den Bezug zu den Menschen auf der Straße achtet. In Deutschland ist das nicht immer der Fall. Merkel macht jetzt vor, wie es geht, gerade noch rechtzeitig."

"C im Namen der CDU steht für Chaos": Twitter-Nutzer amüsieren sich über gekippte Osterregelung

"Die Glocke": "Sich offen zu Fehlern zu bekennen und getroffene Fehlentscheidungen zurückzunehmen – das ist nicht gerade ein typisches Politiker-Verhalten. In der Regel halten politische Entscheider an einmal beschlossenen Maßnahmen fest – auch dann, wenn sie möglicherweise selbst den Verdacht hegen, auf dem falschen Pfad zu sein. Der Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die verordnete Osterruhe an Gründonnerstag und Karsamstag zu kippen und dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, verdient daher erst einmal Respekt. Es ehrt die Kanzlerin, dass sie Fehler eingesteht und sich bei den Bürgern entschuldigt. Zugleich steht der Vorgang aber beispielhaft für die zahlreichen Fehler und Versäumnisse beim Pandemie-Management in den vergangenen Wochen."

Österreich

"Der Standard": "Man sollte den Begriff 'historisch' zwar nicht inflationär verwenden – doch die Kehrtwende und die Entschuldigung der deutschen Kanzlerin (…) dürfen ruhig so bezeichnet werden. Angela Merkel verblüffte doppelt: Zunächst kippte sie schon nach einem Tag den Beschluss mit den Ländern wieder. (…) Dann entschuldigte sich Merkel auch noch in aller Form bei den Deutschen für den Fehler und die Verunsicherung. (…) Es ist ein Vorgehen, das Respekt abnötigt. Merkel hat gemerkt, dass sie auf den Holzweg ist, und legte den Retourgang ein, um noch mehr Chaos zu verhindern. Dennoch: Es ist ein 'Mea culpa', ausgestoßen in größter Not. (…) 'Sorry, wir haben uns geirrt', das kann und darf nicht zur Gewohnheit werden."

Italien

"Corriere della Sera": "Es ist ein Akt des Mutes und der politischen Ehrlichkeit, aber auch das Eingeständnis eines Versagens, das die strukturelle Schwäche der Kanzlerin zeigt, die das Ende ihres Mandats erreicht hat und zunehmend, weil sie nicht zur Wiederwahl antritt, eine "lahme Ente" ist. (...) In den vergangenen Monaten ist die Impfkampagne in der Verantwortung der Regierung, aber vor allem durch die Schuld der Bundesländer, ins Stocken geraten. Eine wirksame Schnellteststrategie wurde nicht gestartet. Der Plan, zwei Corona-Tests je Woche in allen Schulen durchzuführen, trat nie in Kraft. Es wurde keine Studie dazu gemacht, welche Aspekte des sozialen Lebens für die Verbreitung des Virus möglicherweise am gefährlichsten sind. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine zentrale Koordinierung nie wirklich akzeptiert und es immer vorgezogen, ihr eigenes Ding zu machen (...)."

Schweiz

"NZZ": "Was bleibt, ist der Eindruck einer politischen Führung, die durch schlechtes Regierungshandwerk für Chaos und Verunsicherung in Deutschland sorgt: Dass offenbar keiner der am Coronagipfel per Video Zugeschalteten erkannte, dass die Idee der "Osterruhe" schlicht nicht praktikabel war, verwundert selbst dann, wenn man der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten zubilligt, den Entscheid im Zustand der Übermüdung getroffen zu haben. (...) Alle Gipfelteilnehmer hätten die "Osterruhe" mitgetragen, betonte der nordrhein-westfälische Regierungschef und deutsche CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Derartige Wortmeldungen können nicht verschleiern, dass Angela Merkel, die vielen einmal als Argument dafür galt, CDU oder CSU zu wählen, für die Unionsparteien längst zu einer Belastung im Wahlkampf geworden ist. Sie ist nun, was die Amerikaner eine "lame duck" nennen, eine Anführerin auf Abruf. So muss sich die Bundesrepublik in der wahrscheinlich schwersten Krise ihrer Geschichte noch auf ein halbes Jahr Interregnum einstellen."

"Tages-Anzeiger": "Das zuletzt wenig überzeugende Krisenmanagement der Regierung wird damit endgültig zum Debakel. Und zwar zu Merkels Debakel. (...) Der Fehler erschüttert Merkels Glaubwürdigkeit im Mark. Was soll es heißen, dass sie dafür die politische "Verantwortung" übernimmt? Sechs Monate vor ihrem geplanten Abschied kann sie schwerlich zurücktreten. Eine Rebellion ihrer Partei gegen sie scheint wenig wahrscheinlich. Zumal Merkel zuletzt noch die Politikerin war, zu der am meisten Deutsche Vertrauen hatten. Sicher ist einzig, dass das Coronavirus auf absehbare Zeit eine Gefahr bleiben wird. Ihr müssen die deutschen Regierungen in Bund und Ländern verantwortungsvoll entgegentreten, egal, welche Maßnahme sie gerade für beliebt oder unbeliebt halten. Um das, was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in dramatischen Nachtsitzungen so beschließen, kümmert sich das Virus nicht."

Polen

"Rzeczpospolita": "Nach massenhafter Kritik nahm die Kanzlerin die Corona-Beschlüsse des Gipfels mit den Ministerpräsidenten zurück. "Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden", so las es Merkel bei ihrer plötzlich anberaumten Pressekonferenz vom Blatt. Sie bat die Bürger um Verzeihung und nahm die gesamte Verantwortung auf sich. Sie selbst wird in wenigen Monaten aus der Politik ausscheiden und möchte sicherlich der CDU nicht schaden. Die Bundestagswahl ist im September, und die Umfragewerte der CDU sind auf 26 bis 28 Prozent gefallen. Vor ein paar Wochen lagen sie noch bei 35 bis 37 Prozent. Der CDU schadet das Chaos bei den Corona-Impfungen und dem Lockdown, Affären mit dem Maskenkauf, in denen sogar der Name des Gesundsheitsministers auftaucht, sowie das Agieren der EU unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die aus dieser Partei stammt."

Belgien

"De Standaard": "Der Frau, die für ihre Fähigkeiten als Krisenmanagerin gerühmt wurde, vermochte es nicht, diese Krise in den Griff zu bekommen. Es ehrt Angela Merkel, dass sie als Politikerin am Ende ihrer Laufbahn, die Schuld auf sich nimmt. Aber es ist fraglich, ob sie damit den Rückgang der Popularität ihrer Partei aufhalten kann. (...) Die Wähler sind erbost, weil einige Abgeordnete kräftig am Verkauf von Masken verdient haben. Andere finden zudem, dass CDU-Minister in diesen schwierigen Corona-Zeiten unzureichend agieren."

mod DPA AFP

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