Ein historischer Moment: Nach der erst am Anfang der Woche verkündeten sogenannten "Osterruhe" – ein Ergebnis 15-stündiger Verhandlungen zwischen Bund und Ländern – entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute bei der Bevölkerung und dem Bundestag. Ein Fehler müsse "benannt und korrigiert" werden und das möglichst rechtzeitig. Sie bedauere die zusätzliche Verunsicherung der Bevölkerung und bitte dafür alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung: "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich, qua Amt, für alles die Verantwortung. Also auch für die am Montag getroffenen Entscheidungen zur Osterruhe." (Nachzulesen hier im Liveblog)
Im Rahmen einer Osterruhe sollten vom 1. bis 6. April alle Geschäfte geschlossen sein, lediglich der Einkauf im Supermarkt wäre am Karsamstag noch möglich gewesen. Diese Entscheidung durch die Ministerpräsidenten-Konferenz in der Nacht zu Dienstag sorgte weitestgehend für Verwirrung und Unverständnis. Den einen waren die Maßnahmen zu kurz und nicht hart genug. Bei den anderen ertönten besorgte Stimmen, die auf zu wenig Geld bei armen Familien am Monatsende hinwiesen; die Runde sei schlicht realitätsfern. Den Dritten reichten diese sechs Tage der härteren Corona-Maßnahmen als Grund dafür, von einem "Merkel-Regime" zu sprechen. Kurz: Richtig recht machen konnten die Bundeskanzlerin und ihre 16 Ministerpräsident:innen es niemandem.
Eine Entscheidung rückgängig zu machen, verdiene Respekt
Viele Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter zollen der Bundeskanzlerin ihren Respekt für diese Entscheidung. Einen Fehler zugeben könne nicht jeder:
Das unterscheide Merkel auch von einigen männlichen Kollegen, kommentieren andere:
Ministerpräsident:innen nehmen Kanzlerin in Schutz
Der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU) soll intern von "persönlichem Respekt" vor der Entschuldigung der Kanzlerin gesprochen haben. Ähnlich äußerte sich beispielsweise auch Bodo Ramelow (Linke) aus Thüringen. Kanzlerin Merkel trage die Verantwortung nicht allein: "Denn tatsächlich tragen zu der Osterruhe 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung". (Weitere Reaktionen der Ministerpräsident:innen gibt es hier).
Die Opposition dagegen fordert Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen, insbesondere der Vorsitzende der Linken-Fraktion Dietmar Bartsch, sowie Politiker:innen der AfD und der FDP:
"Frau Merkel, treten Sie nicht zurück"
Andere Nutzer:innen wiederum äußern sich äußerst hämisch und schrecken auch vor groben Vergleichen nicht zurück. Der Vorwurf von Chaos ist dabei noch vergleichsweise zurückhaltend:
Wie gespalten die deutsche Bevölkerung ist, zeigt sich jedoch auch auf Twitter. Neben Rücktritts-Forderungen einerseits sprechen sich andererseits viele explizit gegen einen Rücktritt von Kanzlerin Merkel aus und fordern: Hören Sie auf die Wissenschaft!
