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Zum Nachlesen Historischer Moment: So entschuldigt sich die Kanzlerin für den "Osterruhe"-Stopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Sehen Sie im Video: Merkel bittet um Verzeihung – "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler".




Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin:
"Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden. Denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. Viel zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung durch die ausgefallenen Arbeitsstunden bis zu der Lage in den Geschäften und Betrieben können, das haben die Beratungen der letzten 24 Stunden gezeigt, jedenfalls in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. Und um auch ein zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. Das habe ich den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorhin auch in einer kurzen Videokonferenz erläutert und darüber auch die Vorsitzenden der Fraktionen im Deutschen Bundestag informiert. Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen. Ein Fehler muss als Fehler benannt werden. Und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich, hat das noch rechtzeitig zu geschehen. Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst. Und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."
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Nach einer spontanen Runde der Ministerpräsident:innen hat Kanzlerin Merkel das Aus der "Osterruhe" verkündet und sich bei den Bürger:innen entschuldigt. Zudem stellte sie sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Entwicklungen zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Bundesweit Kopfschütteln über die Corona-Beschlüsse zum Oster-Lockdown. Vehementer Absturz der Union in aktuellen Umfragen auf deutlich unter 30 Prozent. Es gab Redebedarf. Die Bundeskanzlerin hat sich kurzfristig mit den Länderchefinnen und -chefs in einer Telefonschalte beraten – mit diesem Ergebnis: Nach massiver Kritik hat Merkel die sogenannte "Osterruhe" wieder zurückgenommen und die Bürgerinnen und Bürger um Entschuldigung gebeten. Das war "einzig und allein mein Fehler", so Merkel.

Bei der anschließenden Regierungsbefragung im Bundestag stellte sich die Kanzlerin den bohrenden Fragen der Abgeordneten.

Alle Entwicklungen finden Sie zum Nachlesen im stern-Liveblog.

Live Blog

Zum Nachlesen: Aus für "Osterruhe", Merkel-Befragung im Bundestag im Liveblog

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Und an dieser Stelle beenden wir auch unsere Live-Berichterstattung. Über alle weiteren Entwicklungen halten wie Sie auf stern.de auf dem Laufenden. Wir verabschieden uns und wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag!

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Damit endet die Regierungsbefragung, die von vornherein auf eine Stunde angelegt war.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die nächste Frage kommt von der AfD. Sebastian Münzenmaier will wissen, wieso die Kanzlerin sich gegen einen "kontaktarmen Urlaub" in Deutschland gestellt hat.

    Merkel: Ich persönlich glaube, dass der "kontaktarme Urlaub" in die Irre führen könnte. In einer Situation mit einem exponentiellen Wachstum wäre das das falsche Signal gewesen. Mindestens zehn Bundesländer haben derzeit Inzidenzen über 100 und einen Inzidenzwert über 1." Die Kanzlerin weist darauf hin, dass Öffnungen der Außengastronomie jedoch Teil des Öffnungsplan sind und bei niedriger Inzidenz "bald" dran sein könnten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Haßelmann hakt nach: Klare Orientierung kann doch im Parlament getroffen werden. Kein Grund, dass in der ritualisierten Runde zu tun. Und wir stehen hier doch auch in der Verantwortung für Ihre Entscheidungen.

    Merkel verweist auf die Rechte der Länder, die konkret entscheiden müssen und wollen. Länder beharren auch ihrem Spielraum, müssen aber alle vier Wochen Maßnahmenpakete verabschieden, weil es der Bundestag so vorgegeben hat.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Britta Haßelmann (Grüne) fragt: Warum weigern Sie sich, den Bundestag in die Entscheidungen zur Pandemie-Bekämpfung einzubeziehen. Nicht mit Regierungserklräung, sondern mit einem Stufenplan, an der man sich orientieren kann. Die Bund-Länder-Runde habe nicht die Legitimation, die ihr nun zugebilligt wird.

    Merkel: Bund-Länder-Runde ohne Bundesrat nicht denkbar. Es gebe eine Spannungslage, "das gebe ich zu". Ein Stufenplan wird so einfach nicht akzeptiert, weil Ausbruch in Ländern ganz unterschiedlich sein kann. Länder wollen von ihren Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen. Die Länder-orientierten Entscheidungen machten einen pauschalen Stufenplan so schwierig.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Weiter geht es mit der Frage von Fabio De Masi (Linke): "In den letzten Wochen ist viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren gegangen. Haben Sie die Erwartungen an Herr Spahn, dass er nach einem Spenden-Dinner im vergangenen Jahr die Liste mit den anwesenden Personen offenlegt?"

    Merkel: "Nach allem was ich gelesen habe, ist alles was bei diesem Abend passiert ist im Rahmen der Regeln gewesen." Zudem dürfe man nicht vergessen, dass das gesamte Gesetz über Parteispenden darauf ausgelegt ist, dass Spenden transparent gemacht werden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Frage nach Effektivität der Bund-Länder-Zusammenarbeit. Kann neuer Geist der Zusammenarbeit entstehen?

    Merkel: Ich kann nur eine Hoffnung äußern. Stolz der Länder sei berechtigt, doch man müsse sehen, dass in einer globalisierten Welt globalisierte Krisen auftreten, die sich nicht in Zuständigkeiten regeln lassen, "Best parctice" müsse mehr die Maßgabe sein. Dies auch, um das Land zukunftsfähig zu machen und zu halten.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Nachfrage: Gelder kommen in Betrieben/Geschäften nicht an. Was muss passieren, dass sie da eingreifen?

    Merkel: Vieles dauert länger als wir uns das wünschen, "was ich bedauere. "Ich weiß, was wir den Menschen zumuten. Aber der Gegner ist das Virus. Das hat keiner von uns angeschafft. Wo etwas nicht optimal läuft, muss es verbessert werden, worauf auch die Opposition hinweisen kann."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Frage aus der FDP: Wie hoch muss der Schaden sein, damit Sie die Aufstellung in Ihrem Kabinett mal ändern (zielt auf die Minister Spahn und Scheuer)?

    Merkel: Fraktion hat die Fehler hart aufgearbeitet. Kann mich an keinen Discounter erinnern, der irgendwelchem Krankenhaus Masken geliefert hätten. Fertigung nun unabhängiger, "besser aufgestellt". Mit dem Blick von heute, Dinge von damals zu beurteilen, dient der Wahrheit nicht.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Dennis Rohde von der SPD fragt nach der Verhältnismäßigkeit der Ausgaben wegen der Corona-Pandemie.

    Merkel: "Ich glaube, dass Maß und Mitte gewahrt sind." Im Moment können wir Steuereinnahmen nur schwer einschätzen. Mittelfristige Planung noch schwerer als sonst. Rücklagen, die vorhanden sind, beruhigend. Nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse "gerechtfertigt". Die Pandemie zeige, dass §mehr Geschwindigkeit in das staatliche Handeln" gebracht werden müsse.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Albrecht Glaser (AfD) will von der Kanzlerin wissen, wie sie zum morgigen Eigenmittelbeschluss des EU-Parlaments steht.

    Merkel: "Es ist ein Eigenmittelbeschluss, der einstimmig und jeweils durch die nationalen Parlamente verabschiedet wurde. Die Hoheit unter anderem für das Haushaltrecht ist in den Landtagen verankert."

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Merkel zu Tests: Länder haben mitgeteilt, dass ihr Bedarf gedeckt sei. "Ich kann mich nur auf die Länder verlassen". Nach Stopp für Osterruhe nun zurück zu den bisherigen Lockdown-Beschlüssen inklusive den Kontaktbeschränkungen. "Ich will das nicht bundesweit festlegen" wegen unterschiedlicher politischer Verhältnisse in den Ländern. Falls nötig müsse per Gesetz geregelt werden.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Göring-Eckardt fragt nach: Wann werden Sie vorlegen, was die Alternativen sind für das, was jetzt nicht geschieht? Welche Möglichkeiten gibt es? Zu Schul-Testungen: Zuständigkeiten hin oder her - die Tests stehen nun schlicht nicht zur Verfügung.

  • DieterHoss
    • DieterHoss

    Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bekundet Respekt für die Entschuldigung Merkels. Frage: Hat sich das Format Bund-Länder-Runde überlebt? Muss da nicht im Bundestag in Rede-Gegenrede entscheiden? Göring-Eckardt zählt zahlreiche Detailfragen auf.

    Merkel: Morgen bereits weitere Beratungen über Lockdown-Beschlüsse. Wir müssen künftig viel mehr regional denken. Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Zuständigkeit. Die Bundesregierung kann sich nicht um alle Einzelheiten kümmern. Es gebe die Länder, die regionale Ebene.

  • Leonie_Scheuble
    • Leonie_Scheuble

    Die nächste Frage kommt von Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken. Bartsch bedankt sich für die Entschuldigung der Kanzlerin. Seine Frage: "Sind Sie sich sicher, dass Sie die Unterstützung ihrer Fraktion haben?"

    Lauter Applaus brandet durch den Bundestag.

    Merkel: "Ja! Ich habe heute mein Verhalten dargestellt und glaube, dass die Kabinettmitglieder ihre Arbeit gut machen."


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