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Reaktionen aus der Politik "Großer Respekt" für Merkels Entschuldigung – und Forderungen nach der Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag
© Tobias SCHWARZ / AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigt sich für den angekündigten und gekippten Oster-Lockdown. Die Ministerpräsidenten zeigen Respekt und nehmen ihre Kanzlerin in Schutz. Aus der Opposition kommen deutliche Forderungen.

Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Menschen in Deutschland entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden – "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter. 

"Respekt" für Merkel und Fehlersuche bei den Länderchefs

Die Entscheidung und die Entschuldigung Merkels sorgten für unterschiedliche Reaktionen:

In der kurzen Bund-Länder-Runde drückten nach Informationen der DPA die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: "Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht." Letztlich seien die Verfahrensabläufe "auch Teil des Problems".

Bayerns Ministerpräsident hat sich am Mittwoch für das Hin und Her um die wieder zurückgenommenen zusätzlichen Oster-Ruhetage entschuldigt. "Es tut uns Leid, es tut auch mir Leid", sagte Söder unmittelbar vor einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Es sei ein Vertrauensschaden entstanden. "Sie hat das nicht alleine entschieden", sagte Söder zu der Entschuldigung von Merkel. Alle Ministerpräsidenten stünden mit in der Verantwortung und müssten sich entschuldigen.

Der bayerische Ministerpräsident forderte gleichzeitig, die Abläufe der Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Merkel zu reformieren: "Wir müssen das Format der Entscheidungsfindung noch mal grundlegend überdenken." Es sei richtig, dass Bund und Länder sich treffen. Aber das Verfahren müsse transparenter werden. Außerdem sollten die Sitzungen am Vormittag beginnen und früher abgeschlossen werden. Nicht jede Nachtsitzung sei geeignet, sagte Söder mit Blick auf den jüngsten Corona-Gipfel, der bis weit nach Mitternacht gedauert hatte und bei dem die nun wieder einkassierte Osterruhe beschlossen wurde.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundeskanzlerin nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte Kretschmer am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung in Dresden: "Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben." Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Rückzieher bei der geplanten Corona-Osterruhe verteidigt. "In einer solchen Situation, in der viele Fragen nicht beantwortet werden können, ist es aus meiner Sicht richtig, dann nicht an dieser Absicht festzuhalten", sagte er am Mittwoch in Wiesbaden. Er habe Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die ja auch sehr persönlich dazu gesprochen habe. "Wir haben es gemeinsam beschlossen."

Ministerpräsident*innen tragen Mitverantwortung

"Ich fand es eine gute Idee", machte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit Blick auf die bislang angestrebte Feiertagsregelung für Gründonnerstag und Karsamstag klar. Er bedaure es, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkläre, sie trage die Verantwortung allein. "Denn tatsächlich zu der Osterruhe tragen 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung", sagte Ramelow. 

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte Teilnehmern zufolge seinen "großen Respekt" dafür, dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Es sei richtig und zwingend notwendig, dass Politik berechtigte Kritik aus der Praxis aufnehme und Fehlentscheidungen korrigiere. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat die Nicht-Umsetzbarkeit der Osterruhe bedauert. Die Entscheidung, das Osterfest um zwei Tage zu verlängern, sei auch ein Fehler aller Ministerpräsidenten gewesen, weil die rechtlichen Hürden des Vorschlags aus dem Kanzleramt nicht erkannt worden seien, sagte er am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen Runde der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin. Gleichwohl habe die Osterruhe "nach wie vor einen wichtigen Hintergrund", sagte der Bürgermeister. Um die Beschleunigung der Infektionsdynamik zu begrenzen sei es wichtig, "die Phase des Osterwochenendes so ruhig wie möglich zu verbringen", sagte er.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der Rücknahme der umstrittenen Osterruhe die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern betont. "Es war unser aller Fehler, dass wir in der Nacht der MPK-Entscheidung nicht noch stärker die Konsequenzen hinterfragt haben", teilte Woidke am Mittwoch mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit. Woidke zollte Kanzlerin dafür "großen Respekt", die geplante erweiterte Ruhezeit zu Ostern wieder zu kippen. "Wenn eine Entscheidung nicht umsetzbar ist, muss sie auch wieder zurückgenommen werden", erklärte der Regierungschef. 

Bartsch: "Dilettantismus im Kanzleramt"

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung als richtig bezeichnet. Die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verdiene jeden Respekt, sagte der Finanzminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Es gebe Momente in der Politik, in denen eine Entscheidung korrigiert werden müsse, auch wenn dies nicht leicht sei.

Es habe sich herausgestellt, dass eine solche Maßnahme nicht einfach umzusetzen sei. Eine Krise wie die Pandemie könne nur auf Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigt werden, sagte Scholz. Deswegen dürften Fehler nicht häufiger passieren. Entscheidungen müssten gut und besser vorbereitet werden, bevor sie getroffen werden. Scholz betonte, die nun gekippte Osterruhe-Regelung sei eine gemeinsam getroffene Entscheidung von Bund und Ländern. "Es sollte sich niemand aus der Verantwortung stehlen", sagte der Finanzminister.

Scholz hatte sich zu einer Mitverantwortung für die umstrittene Entscheidung bekannt. "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagte er in Berlin. Dies gelte für alle daran Beteiligten, also auch für ihn selbst. 

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Angela Merkel dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Statt die Krise zu lösen, mache die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung Fehler auf Fehler. Er fügte hinzu, es sei richtig, wenn unsinnige Fehler korrigiert würden.

Auch der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte die Kanzlerin später im Bundestag, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. "Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen", antwortete Merkel darauf.

FDP und Linke fordern Vertrauensfrage

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", schrieb Lindner am Mittwoch bei Twitter.

Lindner begrüßte aber auch die Rücknahme der Osterruhe. "Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt", schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. "Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie", fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. "Wir sind zur Mitwirkung bereit."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der "Bild"-Zeitung, er fordere Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel habe "nicht nur ihre eigene Unfähigkeit eingestanden", fügte Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, hinzu. "Offensichtlich" sei zudem "die mangelnde Kompetenz" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Zudem habe Merkel "auch offensichtlich das Vertrauen eines Teiles ihrer Koalitionsfraktionen verloren".

Göring-Eckardt: Bundesregierung muss umgehend Plan vorlegen

Die Grünen im Bundestag schließen sich Forderungen aus der Linkspartei und der FDP nicht an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vertrauensfrage stellen sollte. "Das Virus lässt sich auch von populistischen Wahlkampfspielen wie der Vertrauensfrage nicht aufhalten", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. Es brauche vielmehr von allen Seiten ernsthafte Bemühungen, aus der Krise zu kommen. Nach der kurzfristigen Absage der sogenannten Osterruhe müsse die Bundesregierung dem Bundestag jetzt umgehend einen Plan vorlegen, wie die dritte Welle zu brechen sei, forderte Göring-Eckart. 

"Einen Fehler einzuräumen, verdient Respekt", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die umstrittene Osterruhe zurückzunehmen. Allerdings bleibe eine noch tiefere Vertrauenskrise. "Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ist gescheitert." Klar sei, dass die Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin nicht länger der Ort der Entscheidungen sein könne. "Ab sofort müssen die relevanten Entscheidungen über die notwendigen Corona-Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat getroffen werden."

Die AfD hat das Krisenmanagement von Kanzlerin Merkel und die Entscheidungsprozesse in der Coronakrise scharf kritisiert. "Das Chaos ist perfekt. Gestern so, heute anders, niemand weiß mehr was gilt", sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch in Berlin. Merkel übernehme die Verantwortung, aber keiner wisse, wie diese Verantwortung aussehe. Die Entscheidung zeige eine "Bunkermentalität" der Kanzlerin, die sich mit ihrer "Entourage" vom normalen Bürger und der Arbeitswelt entfernt habe. Weidel forderte für die AfD-Fraktion eine sofortige Beendigung des Lockdowns und eine sofortige Öffnung aller Schulen und Kitas, um "Normalität in unser Leben zurückzubringen".

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde um Stimmen von Volker Bouffier, Olaf Scholz, Markus Söder und Dietmar Woidke ergänzt.

rw DPA AFP

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