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Fragen & Antworten

Streitpunkte und Streithammel: Der GroKo-Dauerzoff um die Grundrente im Überblick

Seit Monaten verhandeln Union und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Die Parteien sind von einer Einigung offenbar noch entfernt. Was sind die Streitpunkte – und wer die Streithammel? Der Überblick.

Geld sparen für später - die Rente geht uns alle an.

Millionen von Menschen mit Minirenten müssen weiter auf eine Entscheidung der schwarz-roten Koalition über einen Aufschlag warten. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente wurde überraschend auf den kommenden Sonntag verschoben – es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit. 

Woran hapert es? Worum geht es überhaupt bei der Grundrente? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was ist die Grundrente?

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Voraussetzung sollte eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein.

Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) waren mit ähnlichen Projekten gescheitert. Nun soll der Aufschlag auf Minirenten 2021 starten.

Was sind die zentralen Streitpunkte?

Im Zentrum des Streits zwischen Union und SPD steht seit Monaten die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen.

  • Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden.
  • Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert.

Zu den großen Knackpunkten zählt auch die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hatte die Union darauf gepocht, dass die Gesamtkosten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Für die SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.

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Wer moniert was bei Union und SPD?

  • Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, hat einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt: "Das wird mit uns nicht klappen", sagte er der "Welt". Die Unionsfraktion sei "nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen. "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."
  • Malu Dreyer, die kommissarische SPD-Vorsitzende, forderte: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
  • Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU), meldete sich mit drei Bedingungen für eine Einigung zu Wort. Erste Bedingung sei eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", schrieb Spahn auf Twitter. Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben". Als zweite Bedingung nannte er eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe erwähnte. Drittens forderte er Maßnahmen zur Konjunkturförderung – etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer.
  • Ralf Stegner, der SPD-Vizevorsitzende, machte die Koalition unter anderem von einer Einigung in diesem Punkt abhängig. "Wie lange diese noch hält, hängt davon ab, was wir noch durchsetzen. Es muss eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben, die den Namen verdient. Einem faulen Kompromiss werden wir nicht zustimmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". 
  • Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, hat die Debatte in der Koalition kritisiert. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben."
  • Der CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf eine baldige Einigung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bäumler sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen wird. "Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden." 

Was sagen die Verbände?

  • Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Union vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der "Bild am Sonntag" vorliegt, schrieb BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, es dürfe nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert würden.
  • Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte zudem vor Milliardenlasten für Jüngere durch die Grundrente. "Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern kann", sagte Kramer der "Rheinischen Post". Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik von Kramer zurück. Kramers Äußerungen zeigten, "wie weit weg manche Arbeitgeber von der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind", sagte Schwesig, die der Arbeitsgruppe angehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der GroKo wegen der neuen Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Grundrente ein "unwürdiges Geschacher" vorgeworfen. Die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner "in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftssteuer abzupressen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über zehn Milliarden Euro für Unternehmen sind locker drin", betonte Buntenbach.
  • Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte, eine Rente mit Bedürftigkeitsprüfung wäre seiner Ansicht nach eine "Art "Sozialhilfe Plus" für einige wenige". Besser wäre aus Sicht von Schneider, die Regelsätze in der Altersgrundsicherung für alle Bezieher anzuheben.

Wie geht es weiter?

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

fs / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?