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Streitpunkte und Streithammel Der GroKo-Dauerzoff um die Grundrente im Überblick

Geld sparen für später - die Rente geht uns alle an.
Money, money, money?! Die Rente ist ein Grund zum Feiern– wenn das Geld stimmt. Aber tut es das in unserer Generation? Und wie funktioniert unser Rentensystem eigentlich? Das deutsche Rentensystem ist staatlich organisiert und dient vor allem der Altersvorsorge von Beschäftigten. Grundlage ist das sogenannte Umlageverfahren: Leute, die jetzt einen Job haben, zahlen Geld ein. Aus diesem Geld wird die Rente für alle bezahlt, die aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind.Die aktuellen Einzahler erwerben so einen Anspruch auf ihre eigene, kommende Rente. Das nennt man auch Generationenvertrag. Die Rente selbst wird durch Beiträge finanziert. Alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zahlen einen Teil ihres Gehalts ein. Also zum Beispiel Angestellte oder Auszubildende. Das machen sie aber nicht ganz allein: Die Hälfte dieser Beiträge übernimmt ihr Arbeitgeber. Auch Selbständige, wie zum Beispiel Hebammen, können Pflichtmitglieder sein. Auf lange Sicht gibt es in Deutschland immer mehr Rentner und weniger Einzahler. Das Rentensystem gerät damit in eine Schieflage. Auf rund 32 Millionen Einzahler kamen im letzten Jahr rund 21 Millionen Rentner. Auf einen Rentner kommen also nur noch 1,5 Einzahler. Zukünftig wird es sogar mehr Rentner als Einzahler geben. Daher muss der Staat aus Steuermitteln nachhelfen, damit auch in Zukunft jeder genug Rente bekommt. Wann man in Rente gehen kann ist eine politische Entscheidung. Alle, die nach 1964 geboren sind, können erst mit 67 in Rente gehen, ohne Abzüge zu bekommen.
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Seit Monaten verhandeln Union und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Die Parteien sind von einer Einigung offenbar noch entfernt. Was sind die Streitpunkte – und wer die Streithammel? Der Überblick.

Millionen von Menschen mit Minirenten müssen weiter auf eine Entscheidung der schwarz-roten Koalition über einen Aufschlag warten. Ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente wurde überraschend auf den kommenden Sonntag verschoben – es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU am Sonntagnachmittag mit. 

Woran hapert es? Worum geht es überhaupt bei der Grundrente? Und wie geht es weiter? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was ist die Grundrente?

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Voraussetzung sollte eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein.

Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) waren mit ähnlichen Projekten gescheitert. Nun soll der Aufschlag auf Minirenten 2021 starten.

Was sind die zentralen Streitpunkte?

Im Zentrum des Streits zwischen Union und SPD steht seit Monaten die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der staatlichen Zusatzleistung erfüllen müssen.

  • Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden.
  • Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert.

Zu den großen Knackpunkten zählt auch die Frage, welche Kosten die Grundrente jährlich verursachen darf. Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnet mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025. Die Union will Kosten und Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich enger fassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA hatte die Union darauf gepocht, dass die Gesamtkosten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Für die SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, etwa 1,5 Millionen.

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Wer moniert was bei Union und SPD?

  • Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, hat einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt: "Das wird mit uns nicht klappen", sagte er der "Welt". Die Unionsfraktion sei "nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen. "Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen."
  • Malu Dreyer, die kommissarische SPD-Vorsitzende, forderte: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
  • Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU), meldete sich mit drei Bedingungen für eine Einigung zu Wort. Erste Bedingung sei eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", schrieb Spahn auf Twitter. Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben". Als zweite Bedingung nannte er eine Begrenzung der Gesamtausgaben, wobei er keine konkrete Summe erwähnte. Drittens forderte er Maßnahmen zur Konjunkturförderung – etwa eine Senkung der Unternehmenssteuer.
  • Ralf Stegner, der SPD-Vizevorsitzende, machte die Koalition unter anderem von einer Einigung in diesem Punkt abhängig. "Wie lange diese noch hält, hängt davon ab, was wir noch durchsetzen. Es muss eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben, die den Namen verdient. Einem faulen Kompromiss werden wir nicht zustimmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". 
  • Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion, hat die Debatte in der Koalition kritisiert. "Die Koalition steht kurz davor, aus der richtigen Grundrenten-Idee eine Respektlos-Rente zu machen", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer 35 Jahre eingezahlt hat, muss einen Anspruch darauf haben, dass seine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung liegt. Da darf es keine Diskussion oder eine Bedürftigkeitsprüfung geben."
  • Der CDU-Arbeitnehmerflügel drängt auf eine baldige Einigung. "Die Koalition muss bei der Grundrente endlich Handlungsfähigkeit zeigen", sagte der Vizechef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Bäumler sprach sich für eine Einkommensprüfung aus, bei der ein automatischer Datenabgleich mit den Finanzbehörden vorgenommen wird. "Vermögen oder Immobilienbesitz sollten aus der Prüfung herausgenommen werden." 

Was sagen die Verbände?

  • Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Union vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der "Bild am Sonntag" vorliegt, schrieb BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, es dürfe nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert würden.
  • Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte zudem vor Milliardenlasten für Jüngere durch die Grundrente. "Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern kann", sagte Kramer der "Rheinischen Post". Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik von Kramer zurück. Kramers Äußerungen zeigten, "wie weit weg manche Arbeitgeber von der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind", sagte Schwesig, die der Arbeitsgruppe angehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der GroKo wegen der neuen Verzögerungen bei den Verhandlungen über die Grundrente ein "unwürdiges Geschacher" vorgeworfen. Die Union nehme ohne Skrupel zwei Millionen Rentner "in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftssteuer abzupressen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Zwei Milliarden Euro für eine einkommensgeprüfte Grundrente sind der Union zu teuer, aber ein Steuergeschenk von über zehn Milliarden Euro für Unternehmen sind locker drin", betonte Buntenbach.
  • Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, sagte, eine Rente mit Bedürftigkeitsprüfung wäre seiner Ansicht nach eine "Art "Sozialhilfe Plus" für einige wenige". Besser wäre aus Sicht von Schneider, die Regelsätze in der Altersgrundsicherung für alle Bezieher anzuheben.

Wie geht es weiter?

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

fs DPA AFP

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