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Streitpunkt

Artikel zu: Streitpunkt

Parteichefs Merz (l.) und Klingbeil (m.)

Koalitionsverhandlungen gehen in entscheidende Phase - Kritik an Einigungen

In der nächsten Runde der Koalitionsgespräche wollen Union und SPD nun die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. Die größten Konflikte warten von Freitag an in den Bereichen Steuern und Migration auf die Verhandler, die am Nachmittag im Willy-Brandt-Haus mit den Parteichefs zusammenkommen wollen. Vorab mehrte sich die Kritik an einzelnen Ergebnissen der Arbeitsgruppen, die Grundlage für die weiteren Gespräche sind. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) mahnte dabei bereits Gründlichkeit vor Tempo an.
Anke Rehlinger

Endspurt in Koalitionsgesprächen - wichtige Streitpunkte noch ungeklärt

Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen - die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte. Bei der Arbeitsgruppe Finanzen gab es offenbar keine Einigung.
Frauen aus Papua-Neuguinea auf UN-Klimakonferenz

Gender-Fragen zusätzlicher Streitpunkt auf Klimakonferenz

Neben Finanzfragen und Emissionssenkungen haben sich Gender-Fragen zu einem weiteren Streitpunkt auf der UN-Klimakonferenz in Baku entwickelt. Dabei geht es um Aussagen zur besonderen Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen aufgrund des Klimawandels. In Textentwürfen vom Freitag war dazu lediglich noch der eine Satz enthalten gewesen, wonach die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen "auf Grundlage der Menschenrechte und Gender-sensibel" erfolgen müsse.