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"State of the Union"-Rede: Die (Schief-)Lage der Nation – was Donald Trump nicht gesagt hat

US-Präsident Donald Trump hat erstmals seine Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus gehalten. Elementare Streitpunkte seiner Amtszeit hat er bei dem naturgemäß rosigen Rückblick nicht angesprochen. Also tun wir es.

Die (Schief-)Lage der Nation - Was Donald Trump nicht gesagt hat

US-Präsident Donald Trump pausiert in der Kammer des Repräsentantenhauses im Kapitol während seiner ersten Rede "Zur Lage der Nation"

Wie er den neuen "amerikanischen Augenblick" beschwor, "Einigkeit" mit den Demokraten suchte, überhaupt Worte wie "Gemeinsamkeit" und "parteiübergreifend" in den Mund nahm – selten kam Donald Trump so staatsmännisch daher. Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat erstmals seine Rede zur Lage der Nation gehalten und sich als Vater der Nation mit "außergewöhnlichen Erfolgen" präsentiert.

Nach seiner rekordverdächtigen 80-minütigen Rede dürften vor allem die im Repräsentantenhaus teilweise wie versteinert dreinblickenden Demokraten gedacht haben: Das ist doch alles viel zu schön, um wahr zu sein. Denn Donald Trump sparte nach seinem ersten Jahr im Amt nicht gerade mit Eigenlob. Und ließ Reizthemen bei dem naturgemäß rosigen Rückblick auf das vergangene Jahr seines Schaffens demonstrativ unter den Tisch fallen. 

1. Die Russland-Affäre

Ein Thema, das Trumps Amtszeit bisher ungemein geprägt hat: Die möglichen Verstrickungen von Russland im US-Wahlkampf – und, so der Verdacht, das Mitwissen von Trumps Team. Eine zentrale Frage dabei: Hat Trump versucht, die Justiz zu behindern?  

Der US-Präsident soll den früheren FBI-Direktor James Comey entlassen haben, weil der die Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn nicht einstellen wollte. Nun hat FBI-Vize Andrew McCabe überraschend das Handtuch geworfen – hier verdichtet sich der Verdacht, dass dieser von Trump (gezielt?) aus dem Amt gemobbt wurde. Ein Sonderermittler soll sich der Sache annehmen, verhört mögliche Zeugen. Trump selbst könnte auch bald von Robert Mueller befragt werden. Wie vor kurzem berichtet wurde, soll der US-Präsident bereits dessen Kündigung im Sommer 2017 veranlasst, in letzter Sekunde aber zurückgezogen haben.

Das Thema wirft einen großen Schatten auf die bisherige Amtszeit des US-Präsidenten, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen, weltweit. Nach seiner Rede zur Lage der Nation aber höchstens für diese: Trump hat die Russland-Affäre nicht erwähnt.

2. Der Klimawandel

Für den US-Präsidenten reicht offenbar eine Kältewelle in den USA, um den Klimawandel zu widerlegen. Daher war es wenig überraschend, dass Trump das Thema in seiner Rede keine Beachtung geschenkt hat. Ein Umstand, den einige Demokraten in ihren ersten Reaktionen kritisierten.

Kein Wunder: Es sind viele Fragezeichen offen – und Trump wirft immer wieder neue auf. Im vergangenen Sommer kündigte der US-Präsident an, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Der Schritt rief internationale Kritik hervor. Am vergangenen Samstag signalisierte Trump, dass er sich das Abkommen doch vorstellen könne: "Wenn die einen guten Deal machen, dann haben wir eine Chance zurückzukehren", sagte er in einem Interview. Was Trump für einen "guten Deal" hält, ließ er allerdings offen. 

Dass Trump wenig vom Klimawandel hält, ist kein Geheimnis. Wie wenig Glauben er der Thematik schenkt, zeigte jüngst eine Analyse von US-Regierungswebsites. Dort wurden offenbar systematisch Erwähnungen des Klimawandels entfernt. Ganz nach dem Motto: Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß. Ähnlich hielt er es offenbar bei seiner Rede zur Lage der Nation – die Schätzungen zufolge immerhin 30 bis 40 Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgt haben.

3. Die Gesundheitsvorsorge

Wie stellt sich Donald Trump die Gesundheitsvorsorge für US-Amerikaner vor? Ein Thema, dass der US-Präsident nur sehr kurz anriss. Trump betonte seinen Erfolg, einen zentralen Teil der Gesundheitsreform "Obamacare" rückgängig gemacht zu haben. Außerdem kündigte der US-Präsident an, den Preis für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken und den Konsum von Opiaten in den USA zu bekämpfen.

Sein Vorhaben, den unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführten Affordable Care Act zu ersetzen, führte er nicht weiter aus. Er rief den Kongress lediglich dazu auf, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung Obamacare zu unterstützen. Dafür müssen der Zugang sowie die Wahlmöglichkeiten zu einer Gesundheitsvorsorge vergrößert und die Kosten gesenkt werden, so Trump. Details für sein ambitioniertes Vorhaben nannte er nicht.

4. Die eigenen Fehltritte

So moderate Töne, wie Trump sie in seiner Rede angeschlagen hat, sind ungewöhnlich. Wer wirklich wissen will, was der US-Präsident denkt, sieht auf seinem Twitter-Account nach. Dementsprechend bitter war der Beigeschmack von Trumps staatsmännischer Rede: Seit seinem Wahlkampf beleidigte und denunzierte der US-Präsident seine politischen Gegner, verunglimpfte die Presse als "Fake News", pauschalisierte Einwanderer aus Mexiko als "Vergewaltiger". Es wäre eine versöhnliche Geste gewesen, wäre Trump auf irgendeine Weise auf diese Äußerungen und seine Kritiker zugegangen. Das tat er nicht. Und vermutlich dauert es nur wenige Tage, bis Trump mit der nächsten Twitter-Tirade auf sich aufmerksam macht.

fs