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Analyse

State of the Union: Versöhnliches vom Teleprompter: Donald Trump nutzt seine Rede, um Geschäfte zu machen

Zwei Erkenntnisse brachte Donald Trumps Rede zur Lage der Nation. Erstens: Melania hat ihn nicht verlassen, sie saß, wenn auch mit versteinertem Gesicht, im Rang. Zweitens: Donald Trump kann einen Text vom Teleprompter ablesen.

Donald Trump zeigt bei Rede zur Lage der Nation die Faust - unter Applaus von Vize-Präsident Mike Pence

Donald Trump zeigt im Kapitol die Faust: Seine erste Rede zur Lage der Nation war nur dank des Teleprompters moderat und versöhnlich.

AFP

Die Rede zu Lage der Nation ist eines dieser pompösen Rituale der amerikanischen Politik, hier gibt der Präsident den Vater der Nation, und als solcher einen naturgemäß rosigen Rückblick auf das vergangene Jahr seines Schaffens, dazu einen Ausblick auf seine Pläne und Visionen. Die Rede zur Lage der Nation, so hatten es Trumps Vorgänger etabliert, sollte den Rahmen vorgeben für eine produktive Debatte über die Richtung, in die man die Nation steuern würde.

Trumps Vorgänger konnten Trump nicht vorausahnen. Und damit auch nicht die Fragen, die sich im Jahr 2018 stellen würden: Was ist eine Rede zur Lage der Nation von Donald Trump wert, einem Präsidenten, bei  dem eher das getwitterte Wort gilt, als das gesprochene? Was ist überhaupt eine Rede von Donald Trump wert, einem Präsidenten, der glaubt, er könne sich die Wahrheit zurechtbiegen, um sich zu bereichern und seine Macht zu sichern?

Donald Trump: Was er wirklich denkt, steht auf Twitter

In der vergangenen Nacht las er meist vom Teleprompter ab. Deshalb hörte man eine für seine Verhältnisse moderate Rede und Worte wie "Gemeinsamkeit" und "parteiübergreifend" aus seinem Mund. Wer hören will, was Trump wirklich denkt, ist weiter auf Twitter angewiesen.

Trump sprach lange von den Aktienmärkten, die seit seinem Amtsantritt "einen Rekord nach dem anderen brechen", überhaupt vom "außergewöhnlichen Erfolg" seiner Regierung. Er verkündete: "Es hat nie eine bessere Zeit gegeben, um damit zu beginnen, den Amerikanischen Traum zu leben." Natürlich schrieb er sich die gute Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft auf die Fahnen, auch wenn Präsident Obama die Grundlage hierfür legte. Und er versprach, dass dank seiner Steuersenkung alles noch viel besser werde.

Zerrbild: Bedrohung durch Einwanderer und Terror

Doch der Optimismus seiner Rede wich schnell einem Zerrbild von einer Bedrohung durch Einwanderer und Terrorismus. Er warnte zur Freude des rechten Republikanischen Rands vor Gangs, die seit Jahrzehnten in die USA einströmen würden, vor Drogenkurieren aus dem Ausland und anderen Kriminellen. Weshalb er die Grenzen verteidigen würde, wozu es die Mauer zu Mexiko brauche. Er kündigte zudem an, er werde das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen lassen und forderte den Kongress auf, mehr Geld für das Militär zu bewilligen und das Atomwaffenarsenal auszubauen.


Trump sprach nicht über die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam wegen der Russland-Affäre, er sprach auch nicht über genauere Pläne für seine weitere Amtszeit.

Moderater Ton? Demagoge wird sich wieder zeigen

Bisher war Donald Trump in seinen Reden unberechenbar. Er spaltete in seiner Rede zum Amtseintritt, gab dann eine zahme und konventionelle Ansprache vor dem Kongress, teilte auf seinen oft improvisierten Kundgebungen auf dem Land gegen seine Gegner aus, versprach aus dem Freihandelsabkommen Nafta auszutreten und Zölle zu erheben, und pries dann in der vergangenen Woche der in Davos versammelten Wirtschaftselite die Vereinigten Staaten als einen guten Ort an, um gemeinsam Geschäfte zu machen.

Dieses Mal las er eine Rede ab, die moderater im Ton war als so vieles, was man von ihm im vergangenen Jahr gehört hat. Beobachter aber sind davon überzeugt, dass der Demagoge in ihm schon bald wieder sichtbar wird.

Donald Trump hält Rede


"Ein Seehund bleibt doch ein Seehund"

"Man kann einen Seehund so dressieren, dass er eine Stunde lang am Beckenrand sitzt und sich benimmt. Er bleibt noch immer ein Seehund", sagt David Frum. Der ehemalige Redenschreiber von George W. Bush und heutige leitende Redakteur des Magazins "Atlantic". "Wenn Donald Trump es schafft, sich eine Stunde lang einigermaßen zu benehmen, weiß man, dass er vom Teleprompter ablesen kann, aber noch lange nicht, was er fünf Minuten später treibt." Frum hat mit seinem Buch "Trumpocracy" die bisher treffendste Analyse zu Trumps Präsidentschaft vorgelegt. Trump, sagte Frum im Gespräch mit dem stern, gehe es nur um Verherrlichung seiner selbst und seiner Familie. "Am besten wurde das sichtbar, als er im vergangenen Jahr seiner Tochter Ivanka seinen Platz beim G-7-Gipfel überließ und damit die große Republik der Vereinigten Staaten wie seinen Familienbesitz aussehen ließ." Es sei nicht der Bruch der Verfassung, der durch Trumps Präsidentschaft drohe, sondern die Lähmung der Regierung, nicht die offene Missachtung des Rechts, sondern die stetige Unterhöhlung der Normen.

Was bedeuten, könnte man mit David Frum fragen, vor dem Hintergrund dieser Gefahr schon die mitunter präsidial klingenden Worte einer Rede zur Lage der Nation, die dieser Präsident schon an einem der nächsten Morgen wieder vergessen haben wird, wenn er zum Handy greift, sich über einen Fernsehbericht aufregt und womöglich einer Nation den Krieg erklärt oder gegen Einwanderer aus Mexiko hetzt?

Aufruf zum Kampf gegen Medien und Demokraten auf

Die Antwort konnte man schon gestern auf Donald Trumps Internetseite finden. Dort wurde man zu Spenden für seinen Wahlkampf aufgefordert. Während Trump von der Einheit der Nation sprach und dem Willen zur Zusammenarbeit der Parteien, stand dort: "Wir müssen weiter gegen die Medien kämpfen und die Demokraten. Tragen auch Sie dazu bei, für Amerika zu kämpfen." Ab einem Betrag von 35 Dollar wurde zur Belohnung der Name des Spenders im Livestream eingeblendet. 

Donald Trump nutzte seine Rede zur Lage der Nation, um Geschäfte zu machen.

Donald Trumps Rede zur Lage der Nation in voller Länge: