Repräsentantenhaus

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"Gebt die Akten frei" - ein Demonstrant vor dem Kongress

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).
Übergangshaushalt

Übergangshaushalt

US-Präsident Donald Trump präsentiert seine Unterschrift unter dem zuvor von Senat und Repräsentantenhaus beschlossenen Übergangshaushalt. Der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA ist damit nach 43 Tagen beendet.
Kapitol in Washington

US-Kongress stimmt für Ende von "Shutdown"

Der längste "Shutdown" in der US-Geschichte steht kurz vor dem Ende: Nach dem Senat verabschiedete am Mittwoch (Ortszeit) mit dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer einen Übergangshaushalt. Nun fehlt noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump, damit die 43-tägige Haushaltssperre endet - dies könnte noch am Mittwochabend geschehen. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar.