VG-Wort Pixel

US-Kongresswahlen Die Republikaner können Biden mächtig in die Mangel nehmen – unter einer Voraussetzung

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden
© SAUL LOEB / AFP
Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ein wirkungsvolles Instrument gewonnen, um Präsident Joe Biden in die Parade zu fahren. Vorausgesetzt, sie können sich einigen.

Bei ihrem pausenlosen Gerede über ihr schlechtes Abschneiden haben es die Republikaner geschafft, ihren Sieg fast wie eine Niederlage aussehen zu lassen. Dabei haben sie mit der Kontrolle über das Repräsentantenhauses auch ein wirkungsvolles Instrument gewonnen, um die Demokraten um Präsident Joe Biden in die Parade zu fahren.

Zwar fällt ihre Mehrheit weitaus fragiler aus, als es sich die Republikaner erhofft und erwartet hatten, doch stehen mindestens 218 Mitglieder der Grand Old Party geschlossen zusammen, können sie ihren Willen auch mit der denkbar knappsten Mehrheit durchsetzen.

Und da beginnt die eigentliche Arbeit für Kevin McCarthy

Denn was bringt es, Ausschüsse und Anhörungen auf die Agenda zu setzen, die Bidens Demokraten das ungetrübte Regieren erschweren, wenn auch nur eine Handvoll Republikaner ausschert – und damit die hauchdünne Mehrheit zunichte macht? Die Herausforderung für McCarthy, der am Dienstag als neuer Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus nominiert wurde, besteht folglich darin, die notwendige Einheit herzustellen. Einfach wird das freilich nicht.

"Wir müssen diese Regierung unerbittlich beaufsichtigen"

Das zeigt sich schon an dem Posten – immerhin die Nummer drei in der politischen Rangfolge in den USA nach dem Präsidenten- und dem Vizepräsidenten-Amt – den der Abgeordnete aus Kalifornien anstrebt, wenn die Republikaner im Januar den legislativen Hammer in die Hände bekommen.

Mit 188 Stimmen bei 31 Gegenstimmen wurde McCarthy zwar als Sprecher nominiert, aber nicht bestätigt – dafür braucht er die besagte Mehrheit von 218 Stimmen im Repräsentantenhaus, mit der die Republikaner auch Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren oder den Regierungshaushalt entscheidend prägen könnten.

McCarthy hat nun sieben Wochen Zeit, die widerspenstigen Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Dafür wird er Zugeständnisse machen müssen, daran lassen die Abweichler keinen Zweifel, die zum Großteil der stramm rechtskonservativen Strömung der Partei entspringen dürften. Schließlich gingen die 31 Stimmen des geheimen Votums an Gegenkandidat Andy Biggs, einem ausgewiesenen Hardliner der "Freedom Caucus"-Vereinigung und ideologischen Eiferer, der die Lüge der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet.  

Nicht zuletzt dieser Umstand veranschaulicht, dass es für Präsident Biden und die Demokraten in den kommenden zwei Jahren ungemütlich werden könnte. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus werden die Republikaner zwar auch inhaltliche Schwerpunkte setzen, etwa, weil sie die Tagesordnung festlegen, aber sie können auch Untersuchungen und sogar Amtsenthebungsverfahren einleiten.

"Wir müssen diese Regierung unerbittlich beaufsichtigen", zitierte die "New York Times" aus einem Schreiben des Abgeordneten Steve Schlisse aus Louisiana an seine Kollegen. "Von der Politisierung des Justizministeriums bis hin zu den arbeitsplatzvernichtenden Vorschriften, die von allen Behörden kommen, müssen wir ein helles Licht auf die Handlungen und politischen Fehler dieser Regierung werfen."

Die Absicht, die zwischen den Zeilen mitschwingt, ist klar: Eine möglichst harte Gangart gegenüber Präsident Biden und den Demokraten, um sie bis zu den nächsten Wahlen 2024 zu beschädigen.

Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus befinden sich mehr als 150 Abgeordnete, die Biden nicht als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen oder Zweifel an der Legitimität der Präsidentschaftswahlen 2020 geäußert haben, berichtet CBS News. Entsprechend verbissen dürften sie versuchen, dem Präsidenten das Leben schwer zu machen.

Republikaner müssen geschlossen auftreten

Mit der Mehrheit im US-Senat können Bidens Demokraten zwar Initiativen aus dem Repräsentantenhaus stoppen. Allerdings drohten die Republikaner bereits, eine Reihe von parlamentarischen Untersuchungen anzustoßen. 

Als potenzielle Themen gelten laut CNN etwa der chaotische Truppenabzug aus Afghanistan, die FBI-Untersuchung in Mar-a-Lago – dem Privatanwesen von Ex-Präsident Donald Trump – oder die Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden, dem Sohn des Präsidenten. Das dürfte Schlagzeilen produzieren, ganz gleich, ob dabei etwas Handfestes abfallen sollte oder nicht. 

Aber die Republikaner werden nicht nur medienwirksame Ermittlungen anstrengen können, schließlich müssen sie auch (mit-)regieren. Insbesondere bei Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. 

So stellten die Republikaner bereits in Aussicht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Beobachtern zufolge dürfte das lediglich ein Hebel sein, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. So oder so: Für Biden dürfte es künftig schwieriger werden, finanzielle Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden.

Doch um Biden und den Demokraten ein Dorn im Auge zu sein und gleichzeitig selbst etwas bewegen zu können, müssen die Republikaner ihre Reihen geschlossen halten. Für den künftigen Mehrheitsführer der Republikaner gilt es daher, sowohl die Moderaten als auch die Rechtsausleger auf einen Nenner zu bringen. "Es wird hart", sagte der republikanische Abgeordnete Fred Upton, der sich in den Ruhestand verabschiedet und nicht im nächsten Repräsentantenhaus sitzen wird, zur "New York Times". "Es wird wirklich schwierig, vor allem wenn es darum geht, Ergebnisse zu erzielen." 

Quellen:  CNN, "The New York Times", "Axios", "The Guardian", NBC News, CBS News, mit Material der Nachrichtenagentur DPA

Mehr zum Thema

Newsticker