Nur selten hört Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident Widerworte aus dem US-Kongress. Nun strebt er im Fall von Grönland die Kontrolle eines Nato-Partners an – die Arktisinsel gehört zu Dänemark. Das wollen Vertreter beider Parteien verhindern.
Mit dem sogenannten "Nato Unity Protection Act" wollen zwei Senatorinnen das Verteidigungsbündnis schützen. Der Vorstoß ist einer der seltenen parteiübergreifenden Versuche, Trump Einhalt zu gebieten. Er kommt von der Republikanerin Lisa Murkowski und der Demokratin Jeanne Shaheen.
Kein Geld für die Besetzung von Grönland
Der Kongress entscheidet über den US-Haushalt. Darauf zielt der Gesetzentwurf ab. Er verbietet "die Verwendung von Mitteln des US-Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums zum Zwecke der Blockade, Besetzung, Annexion oder sonstigen Kontrolle über das Hoheitsgebiet eines Nato-Mitgliedstaates", ohne dass eben dieser Staat zustimmt.
Die Nato-Allianz sei es, die die Vereinigten Staaten von ihren Gegnern unterscheide, sagte Murkowski zu dem Entwurf: "Allein die Vorstellung, dass Amerika seine enormen Ressourcen gegen seine Verbündeten einsetzen könnte, ist zutiefst beunruhigend und muss vom Kongress in einem Gesetz vollständig abgelehnt werden."
Murkowski ist dafür bekannt, Donald Trump zu widersprechen
Lisa Murkowski vertritt den US-Bundesstaat Alaska im Senat. Sie ist eine der wenigen Republikanerinnen, die es wagt, sich regelmäßig gegen Trump zu stellen. Am Ende seiner ersten Amtszeit stimmte sie als eines von nur sieben Parteimitgliedern mit den Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren. Auch im Präsidentschaftswahlkampf kritisierte sie öffentlichkeitswirksam: "Ich bedaure, dass unsere Partei anscheinend die Partei von Donald Trump wird."
Im vergangenen Jahr sagte Murkowski, bei Trumps Umgang mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde ihr "übel". Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar stimmte sie für einen Beschluss, der weitere Militäroperationen gegen Venezuela nur mit der Zustimmung des Kongresses ermöglichen würde. Nun verteidigt sie Grönland – und damit die Beistandspflicht der USA innerhalb der Nato.
Im Kongress regt sich Widerstand
Ob das Gesetz eine realistische Chance hat, durch beide Kammern des Kongresses zu kommen, ist derzeit noch unklar. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus werden mit knapper Mehrheit von den Republikanern geführt. Die unterstützen die meisten Vorhaben Trumps oder stellen sich ihnen zumindest kaum in den Weg. Doch mehrere Abgeordnete hätten signalisiert, im Falle einer Abstimmung für den Entwurf zu stimmen, berichten US-Medien wie "Axios". Ein ähnlicher Entwurf kommt überdies aus dem Repräsentantenhaus.
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina griff vor wenigen Tagen Stephen Miller an, Trumps Berater im Weißen Haus. Miller wollte Anfang des Jahres eine militärische Operation gegen Grönland nicht ausschließen und verkündete: "Offensichtlich sollte Grönland Teil der Vereinigten Staaten sein."
Tillis, selbst Co-Vorsitzender der Nato Beobachtungsgruppe im Senat, hatte den Eingriff in Venezuela noch verteidigt. Doch Millers Drohung in Richtung Grönland kommentierte er als "amateurhaft" und "absurd". Miller berate den Präsidenten schlecht und äußere sich "dumm". Und er habe die "Nase voll von Dummheiten".
Dänemark habe im Afghanistan-Einsatz nach dem 11. September treu an der Seite der USA gekämpft und viele Todesopfer zu beklagen gehabt, sagte Tillis. Nun mit der Kontrolle eines dänischen Hoheitsgebiets zu drohen, würde das "gute Erbe" des Präsidenten bedrohen.
Seinen harschen Worten lässt Tillich nun Taten folgen. Gemeinsam mit Politikern beider Parteien besucht er noch in dieser Woche Dänemark. Es dürfte ein Versuch der Schadensbegrenzung sein.
Gespräche mit Dänemark
Die öffentliche Kritik aus seiner Partei hält Trump derweil nicht davon ab, mehr oder weniger laut mit den Säbeln zu rasseln. Die USA bräuchten Grönland, um ihre nationale Sicherheit zu verteidigen, schrieb Trump am Mittwoch auf Truth Social. "Alles andere" als die Kontrolle der USA über Grönland sei "inakzeptabel".
Das Statement verbreitete der US-Präsident nur Stunden vor den Gesprächen mit Vertretern Dänemarks am Mittwochnachmittag. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt besuchen das Weiße Haus und treffen dort US-Vizepräsident J. D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio. Dänemark und Grönland haben die Übernahmepläne der USA mehrfach entschieden abgelehnt.
Quellen: Lisa Murkowski, Axios, Axios 2, "Forbes", t-online, "Süddeutsche", AP News, mit Informationen der Nachrichtenagentur DPA
