Es waren Worte, die aufhorchen ließen. Einen "Blankoscheck" für die Ukraine werde es bei einem Sieg seiner Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen nicht mehr geben, sagte kürzlich der Anführer der konservativen Partei im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Auch andere Republikaner haben sich kritisch zu den milliardenschweren Finanz- und Militärhilfen geäußert, mit denen die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Beobachter halten es aber für wenig wahrscheinlich, dass Kiew bald der wichtigste Unterstützer wegbrechen wird.
Denn auch falls die Republikaner den Demokraten von Präsident Joe Biden bei den sogenannten Midterms am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich sogar im Senat entreißen – auch bei den Konservativen gibt es weitestgehend Konsens, wie wichtig die Hilfe für die Ukraine ist.
Keine "Putin-Apologeten" bei den Republikanern?
Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, würde bei Waffenlieferungen sogar weiter gehen als die Biden-Regierung und der Ukraine auch Waffen mit größerer Reichweite liefern. Ex-Vizepräsident Mike Pence stellte kürzlich klar, dass es "in der konservativen Bewegung keinen Raum für Putin-Apologeten" geben könne. "In dieser Bewegung ist nur Raum für Verfechter der Freiheit."
Allerdings hat sich mit Ex-Präsident Donald Trump ausgerechnet jener Mann immer wieder positiv über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert, der bei den Republikanern den größten Einfluss hat. Unvergessen, wie der Rechtspopulist den Kreml-Herrscher kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als "genial" und "schlau" lobte – und auch nach der Invasion an dem "schlau" festhielt.
Unvergessen auch, dass das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sich um den Vorwurf drehte, der damalige US-Präsident habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten, um Kiew zu Schützenhilfe in einer Schmutzkampagne gegen Biden zu drängen.
Zwei Drittel der Anhänger der Republikaner befürworten Waffenlieferungen an die Ukraine
Jetzt sind es Politiker aus dem Lager der Trump-Getreuen, die Kritik an den Ukraine-Hilfen üben. Die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warf Biden vor, "hart verdiente US-Steuerdollar" an ein Land zu schicken, "das in einem Krieg kämpft, den es nicht gewinnen kann". Der rechte Senatskandidat J.D. Vance hatte vor der russischen Invasion zu Protokoll gegeben, es sei ihm "ziemlich egal, was mit der Ukraine passiert".
Doch konservative Wähler sehen das anders. Laut einer Umfrage des Chicago Council on Global Affairs sind zwei Drittel der Anhänger der Republikaner für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es gibt diesen Eindruck, dass der Durchschnitts-Republikaner dagegen ist, und das stimmt nicht", sagt Colin Dueck vom Politikinstitut American Enterprise Institute.
Der Experte für die Außenpolitik der Republikaner sieht die "Blankoscheck"-Äußerung von McCarthy eher als Versuch, auf Bedenken einer Minderheit seiner Partei einzugehen – zumal der 57-Jährige deren Unterstützung braucht, wenn er nach dem erwarteten Sieg seiner Partei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus neuer Mehrheitsführer der Kongresskammer werden will.
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Linker Flügel der Demokraten fordert Verhandlungslösung mit Moskau
Präsident Biden hat McCarthys Äußerungen gleichwohl für eine Attacke gegen die Republikaner genutzt. "Diese Typen kapieren es nicht", sagte der 79-Jährige. "Es geht um mehr als um die Ukraine. Es geht um Osteuropa, es geht um die Nato." Die Republikaner hätten "kein Gespür für amerikanische Außenpolitik".
Allerdings bekam der Präsident mit Blick auf die Ukraine-Politik zuletzt auch kritische Töne aus den eigenen Reihen zu hören. 30 Abgeordnete des linken Parteiflügels riefen Biden vergangene Woche dazu auf, sich um eine Verhandlungslösung mit Moskau zu bemühen. Nur einen Tag später zogen die Parlamentarier ihr Schreiben aber zurück und erklärten reumütig, es sei irrtümlicherweise abgeschickt worden. Sie stünden felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine.
Das Thema dürfte also in den USA weiter für Debatten sorgen. Und die Regierungen sowohl in Kiew als auch in Moskau werden sehr genau darauf schauen, ob sich nach den Midterms neue Brüche in der US-Politik mit Blick auf den Ukraine-Krieg auftun.
