Video: Anklage gegen US-Republikaner Santos

STORY: Der US-Kongressabgeordnete George Santos plädierte am Mittwoch auf "nicht schuldig" in den Anklagepunkten Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder und sprach von einer Hexenjagd. Gegen den Republikaner wird seit seinem Amtsantritt 2022 ermittelt. Medienberichte hatten aufgedeckt, dass er den überwiegenden Teil seines Lebenslaufs gefälscht hatte. "Ich werde weiter kämpfen, und werde liefern. Ich werde meinen Namen reinwaschen." Er habe nicht die Absicht, zurückzutreten. 2024 werde er zur Wiederwahl antreten. Die Anklage wirft dem 34-Jährigen vor, politische Unterstützer betrogen zu haben, indem er Gelder umgeleitet hat, um seine persönlichen Ausgaben zu finanzieren. Santos soll auch Arbeitslosengeld empfangen haben, während er angestellt war. Hinzu kommen falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus über sein Vermögen. Neun Parteikollegen haben Santos bisher zum Rücktritt aufgefordert, darunter sechs aus seinem Heimatstaat New York. Seine Fraktion hielt sich mit einem Urteil bisher aber zurück. James Sample ist Juraprofessor an der Hofstra University. Ihm zufolge müsse man sich unter Umständen bis zur nächsten Wahl mit Santos abfinden, wenn seine republikanischen Kollegen ihn nicht zum Rücktritt zwingen würden. "Der einzige strafrechtliche Grund, der eine Tätigkeit im Kongress verhindern würde, wäre eine Verurteilung wegen Hochverrats. Und das steht beim besten Willen nicht zur Debatte. Es wäre also eine Abstimmung im Repräsentantenhaus erforderlich, um ihn mit einer Zweidrittelmehrheit aus dem Kongress zu verweisen. Das ist in der amerikanischen Geschichte etwa 20 Mal passiert. Das ist also sehr, sehr selten." Die Republikaner haben derzeit einen hauchdünnen Vorsprung im Repräsentantenhaus, und wollen eine Neuwahl in Santos' Landkreis mutmaßlich nicht riskieren.