Video US-Haushaltsentwurf nimmt erste Hürde im Etatstreit

Video: US-Haushaltsentwurf nimmt erste Hürde im Etatstreit
STORY: Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat das Repräsentantenhaus doch noch den Vorschlag des neuen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zur Zwischenfinanzierung verabschiedet und somit einen drohenden "Shutdown" abgewendet. Der Entwurf wurde am Dienstag mit 209 Stimmen der Demokraten und 127 der Republikaner angenommen, 93 Republikaner und zwei Demokraten stimmten dagegen. Das Überbrückungsgesetz verlängert die Finanzierung der Regierung auf dem derzeitigen Niveau bis 2024 und gibt den Gesetzgebern somit mehr Zeit, detaillierte Ausgabengesetze auszuarbeiten - von Militärausgaben bis zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschung. Das Gesetz wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Demokraten und Republikaner bereits ihre Unterstützung zugesagt haben. Die derzeitige Finanzierung der Bundesbehörden läuft am Freitag um Mitternacht Ortszeit aus.
Den Entwurf hatte der neue Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Johnson, eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten den Vorschlag ab. Die Demokraten stimmten allerdings fast geschlossen dafür, so dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde.

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