Der Republikaner George Santos war erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der aus dem Repräsentantenhaus verbannt wurde. Anfang Dezember hatten ihn die Mitabgeordneten aus dem Parlament geworfen – nun fand die Wahl seines Nachfolgers statt. Und den Platz für den Bundesstaat New York besetzt der Demokrat Tom Suozzi. Mit mehr als 91 Prozent der Stimmen kam er auf 53,9 Prozent bei der Wahl um den Sitz im Repräsentantenhaus, wie der US-Sender CNN meldet. Seine Konkurrentin, Mazi Pilip von den Republikanern, erreichte demnach 46,1 Prozent.
Das genaue Ergebnis der Nachwahl in Long Island wurde zunächst noch nicht veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung wurde durch einen schweren Schneesturm beeinträchtigt. Der siegreiche Suozzi hatte dem Repräsentantenhaus bereits früher angehört, seinen Sitz jedoch abgegeben, um sich im Jahr 2022 um das Amt des Gouverneurs des Bundesstaats New York zu bewerben. Damit war er jedoch gescheitert.
Tom Suozzi nur übergangsweise im Repräsentantenhaus
Suozzi zeigte sich in der Wahlnacht erleichtert, trotz der "schmutzigen Tricks" seiner Opponenten gewonnen zu haben. Die Republikaner hatten ihm vorgeworfen, in der Migrationspolitik zu weich sein. Die Demokratische Partei von Präsident Joe Biden hatte Suozzis Kandidatur massiv finanziell unterstützt.
Mit dem von den Demokraten dazugewonnenen Sitz im Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des US-Kongresses, verschiebt sich dort das Machtverhältnis zwischen den beiden Parteien leicht. Dort hatten die Republikaner vor dieser Wahl 219 Sitze und die Demokraten 212, wie aus der Webseite des US-Repräsentantenhauses hervorgeht. Anders sieht es in der zweiten Kammer, dem Senat aus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit besitzen. Allerdings hat Suozzi sein Mandat nur bis zum Jahresende inne. Parallel zur Präsidentschaftswahl am 5. November finden auch Kongresswahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie Teile des Senats neu gewählt werden.
George Santos flog, weil er log
Der 35-jährige Santos saß bis zu seinem Rauswurf Anfang Dezember 2023 gut ein Jahr als Abgeordneter eines New Yorker Bezirks im US-Repräsentantenhaus und präsentierte sich als Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen überschattet. Er soll einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wählern 2022 präsentierte, erfunden haben.
Sein Rauswurf folgte auf eine Untersuchung des Ethik-Ausschusses im Repräsentantenhaus. Bei der Parlamentsdebatte vor dem Votum war der New Yorker Abgeordnete von Parteikollegen scharf angegangen worden. "Sie sind ein Gauner", sagte der republikanische Abgeordnete Max Miller. Der Republikaner Marc Molinaro sagte, Santos sei "abgekoppelt von der Realität. Er hat sein ganzes Leben erfunden." Der Abgeordnete Anthony D'Esposito bezeichnete Santos als "Lügner".
Anfang November war ein Antrag auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert. Der Untersuchungsbericht des Ethikausschusses brachte viele Abgeordnete aber nun dazu, ihre Haltung zu ändern.
In dem Mitte November veröffentlichten Bericht heißt es, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen."
So habe Santos "unverfroren" aus seiner Wahlkampfkasse "gestohlen". Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge, Botox-Behandlungen und die für erotische Fotos und Videos bekannte Online-Plattform OnlyFans ausgegeben haben.
Erster Rauswurf eines Repräsentanten in der neueren Geschichte
Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.
Rücktrittsforderungen hat Santos stets zurückgewiesen. Nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Ethikausschusses kündigte er aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Am Tag vor seinem Rauswurf sagte der 35-Jährige in einer kämpferischen Pressekonferenz, er sei Opfer von "Mobbing" durch andere Abgeordnete.
