US-Repräsentantenhaus Sprecherkandidat und Rechtsaußen Jim Jordan wird von seiner Fraktion abgesägt

Jim Jordan läuft aus dem Repräsentantenhaus der USA hinaus, verfolgt von Reportern
Der erzkonservative Jim Jordan ist Trump-Loyalist. Doch hat ihm die Unterstützung seines mächtigen Fürsprechers nichts gebracht
© Anna Moneymaker / Getty Images / AFP
Drei Niederlagen waren eine zu viel: Trump-Freund Jim Jordan wird nicht länger für den Sprecherposten des Repräsentantenhauses kandidieren. Die Republikaner haben ihn abgewählt.

Jim Jordan gibt gerne den harten politischen Kämpfer. Als Schüler und Student war der Republikaner ein erfolgreicher Ringer, als Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus machte der rechte Hardliner sich mit seinem aggressiven Politikstil viele Feinde. Ein Parteikollege bezeichnete Jordan einmal gar als "Parlamentsterroristen". Dreimal war der Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump angetreten, um Sprecher des Parlaments zu werden – das dritthöchste Staatsamt in den USA. Dreimal war er gescheitert.

Republikaner entziehen Jordan die Kandidatur

Auch deswegen haben seine Parteikollegen ihm nun die Nominierung für den Vorsitz des Repräsentantenhauses entzogen. Wie er und andere Abgeordnete im Anschluss an das Votum bestätigten, hat er eine geheime Fraktionsabstimmung verloren.

Das Chaos bei den Republikanern setzt sich somit fort – und damit auch die Lähmung der ohne Vorsitzenden weitgehend handlungsunfähigen Kongresskammer. Dabei hat Präsident Joe Biden den Kongress um umgerechnet mehr 71 Milliarden Euro für das von der radikalislamischen Hamas attackierte Israel und für die von Russland angegriffene Ukraine ersucht. Geld, das ohne Zustimmung des Repräsentantenhauses nicht fließen kann.

Jim Jordan war Ersatzkandidat

Der bisherige republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy war am 3. Oktober durch eine Rebellion des Rechtsaußen-Flügels der eigenen Partei gestürzt worden. Jordan bewarb sich umgehend um die Nachfolge, unterlag in einer Fraktionsabstimmung aber dem republikanischen Mehrheitsführer Steve Scalise. Als dieser angesichts mangelnder Unterstützung in den eigenen Reihen das Handtuch warf, wurde schließlich der von Trump unterstützte Jordan als zweite Wahl nominiert.

In 16 Jahren hat Jordan nicht ein einziges Gesetz verfasst, das vom Kongress angenommen wurde. Wachsenden Einfluss sicherte sich der Abtreibungsgegner und Befürworter laxer Waffengesetze aber als glühender Anhänger des 2016 ins Weiße Haus gewählten Trump. Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten wegen der Ukraine-Affäre 2019/2020 war der rasend schnell redende Abgeordnete einer der eifrigsten Verteidiger des damaligen Präsidenten.

Wie geht es nun weiter?

Wie es in den USA nun weitergehen wird, ist völlig unklar. Am Montag will die Mehrheitsfraktion der Republikaner über ihre nächsten Schritte debattieren. Möglicherweise werden sie versuchen, mit Hilfe der Demokraten einen Konsenskandidaten zu finden. Oder sie statten den Übergangssprecher Patrick McHenry mit neuen Befugnissen aus, so dass das Parlament zumindest wieder beschlussfähig wird. Für den rechten Flügel der Republikaner sind das alles eher maue Aussichten.

AFP
nik