Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist der erzkonservative Abgeordnete Jim Jordan auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump kam am Mittwoch auf 199 Stimmen – noch eine weniger als im Wahlgang am Dienstag – und verfehlte damit erneut die notwendige Mehrheit von 217 Stimmen. 22 Republikaner verweigerten dem rechten Hardliner die Unterstützung, die 212 Abgeordneten der Demokraten votierten geschlossen für ihren Fraktionschef Hakeem Jeffries.
Weil damit aber keiner von beiden die erforderliche Anzahl von 217 Unterstützern und Unterstützerinnen erreicht hat, bleibt das US-Parlament weiter führungslos und damit handlungsunfähig. Die Suche nach einem Nachfolger für das dritthöchste Amt des Landes geht in die nächste Runde.
Republikaner setzen den eigenen Mann ab
Anfang Oktober wurde der Republikaner Kevin McCarthy durch ein Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen vom Sprecherposten abgesetzt. Weil er selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete, warf der Hardliner und Donald-Trump-Vertraute Jim Jordan seinen Hut in den Ring. Der Abgeordnete aus Ohio gehört zum rechten Rand der Konservativen und leitet den einflussreichen Justizausschuss, der sich auch mit Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden beschäftigt. Kritiker werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass er in seinen 16 Jahren als Abgeordneter nicht ein einziges Gesetz in die Kammer eingebracht habe.
Vor nicht allzu langer Zeit schien es undenkbar, dass ein Hardliner wie Jordan überhaupt für den mächtigen Posten an der Spitze der Parlamentskammer infrage kommen könnte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge der USA gleich nach dem Präsidenten und dessen Vize. Jordans Aufstieg von einem rechten Rebellen am äußersten Rand seiner Partei bis zu einem potenziellen Frontmann der Kongresskammer zeigt, wie weit die republikanische Fraktion nach rechts gerückt ist und welchen Einfluss Trump und dessen Gleichgesinnte auf die Partei haben.
15 Anläufe für die Wahl gebraucht
Die republikanische Fraktion ist extrem zersplittert und nur schwer auf einen Nenner zu bringen. McCarthy hatte es im Januar erst im 15. Wahlgang auf den Vorsitzenden-Posten geschafft. Nach dessen Abwahl bestimmte die Fraktion zunächst den rechtskonservativen Steve Scalise als möglichen McCarthy-Nachfolger. Doch Scalise konnte sich in den eigenen Reihen nicht die nötige Mehrheit sichern und zog seine Kandidatur noch vor einer Abstimmung im Plenum zurück.
Das Gezerre der Republikaner und die Lähmung des Parlaments fallen in Zeiten großer internationaler Konflikte in der Ukraine und in Israel, mit denen sich das US-Parlament eigentlich beschäftigen müsste. Das Repräsentantenhaus hat unter anderem über weitere Hilfen für Kiew zu entscheiden, wie auch über einen Bundeshaushalt insgesamt. Vorerst ist nur ein Übergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterstützung für die Ukraine enthalten ist.
Vorerst keine Lösung für Parlamentsuntätigkeit
Vorerst fungiert der Republikaner Patrick McHenry als Übergangsvorsitzender im Repräsentantenhaus. Er ist aber eigentlich nur für formelle Aufgaben vorgesehen, etwa die Organisation der Wahl eines Langfrist-Vorsitzenden. Mehrere Abgeordnete brachten ins Gespräch, McHenry für einen befristeten Zeitraum mit weiteren Befugnissen auszustatten, falls sich die Suche nach McCarthys Nachfolge länger hinziehen sollte. Dies soll legislative Arbeit ermöglichen und verhindern, dass es Mitte November zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem "Shutdown", kommt, falls bis dahin kein neuer Bundeshaushalt beschlossen ist. Ob am Ende eine Mehrheit für die Idee zustande kommen könnte, ist aber ebenso offen.
Hinweis: Dieser Artikel wurde nach der erneuten Abstimmung am Mittwoch aktualisiert.
