Hakeem Jeffries

Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord von Januar 2019 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump ein. Führende Demokraten im Kongress riefen den Präsidenten zu einem Treffen auf, um die Notlage zu beenden. Trump blieb allerdings hart.

Ein führender Vertreter der oppositionellen Demokraten hat den US-Republikanern vorgeworfen, im Streit um den Staatshaushalt Hunger als Waffe einzusetzen. Die regierenden Republikaner seien nicht aufrichtig daran interessiert, die seit fünf Wochen andauernde Haushaltssperre zu beenden, sagte der Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, am Sonntag dem Sender CNN. Stattdessen seien sie dabei, eine handfeste Krise einschließlich dem Stopp von Lebensmittelhilfen für mehr als 42 Millionen US-Bürger auszulösen.

Im Zusammenhang mit Todesdrohungen gegen einen führenden Demokraten-Politiker in den USA ist ein von Präsident Donald Trump begnadigter Mann festgenommen worden, der im Januar 2021 an der Erstürmung des Kapitols in Washington teilgenommen hatte. Dem 34-jährigen Christopher M. aus dem Bundesstaat New York wird die "terroristische Bedrohung" eines Kongressabgeordneten zur Last gelegt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. 

Die USA stehen vor einem "Shutdown": Ab Mittwoch dürfte das öffentliche Leben teilweise zum Erliegen kommen, wenn sich die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten nicht in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt einigen. Trump und die Opposition gaben sich am Dienstag gegenseitig die Schuld. Trump machte sich zudem in einem Fake-Video über die Demokraten lustig und goss damit zusätzlich Öl ins Feuer.

Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat am Sonntag eine Reihe von Kongressabgeordneten Gesprächsbereitschaft signalisiert. US-Präsident Donald Trump sei "offen für eine Diskussion" und wolle "in gutem Glauben" handeln, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchster Republikaner im Kongress, dem Sender CNN. Auf die Frage, ob es bei einem für Montag geplanten Treffen zwischen Trump und Vertretern der Opposition zu Verhandlungen kommen werde, antwortete er jedoch ausweichend: "Das müssen wir sehen."