Das US-Repräsentantenhaus hat für einen – weitgehend symbolischen – Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorsieht.
Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte am Dienstag (Ortszeit), die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass der Text vom Senat, der zweiten Gesetzgebungskammer, angenommen wird. Er wird von den oppositionellen Demokraten dominiert.
USA kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs
Das Abstimmungsergebnis zeige laut Johnson, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass "internationale Bürokraten grundlos" Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker "wegen falscher Verbrechen" ausstellten.
IStGH-Ankläger Karim Khan hatte am 20. Mai wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beantragt. Die USA kritisierten das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen Netanjahu und Gallant, Präsident Biden bezeichnete den Antrag auf Haftbefehle als "empörend".
Die US-Regierung lehnt Sanktionen gegen den IStGH jedoch ab. Sie sei zwar zutiefst besorgt über "die rücksichtslose Eile" des Chefanklägers, Haftbefehle gegen hohe israelische Beamte zu beantragen, teilte das Weiße Haus am Montag mit. "Gleichzeitig lehnt die Regierung die Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshofs, sein Personal, seine Richter oder diejenigen, die seine Arbeit unterstützen, ab."
Sollte ein aus mehreren Richtern bestehendes Gremium dem Antrag auf Haftbefehle stattgeben, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH.
