Strafgerichtshof

Die USA erhöhen im Nahost-Konflikt den Druck auf die Palästinenser. Das US-Außenministerium gab am Donnerstag Sanktionen gegen Verantwortliche der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekannt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung. 

In London sind zwei Teenager wegen der Ermordung eines 14-Jährigen mit einer Machete in einem Bus zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Richter Mark Lucraft verhängte am Freitag am Zentralen Strafgerichtshof der britischen Hauptstadt eine lebenslange Haftstrafe gegen beide Täter, die nach frühestens 15 Jahren und zehn Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die beiden Jugendlichen, die zur Tatzeit 15 und 16 Jahre alt waren, hatten den Mord zuvor gestanden.

Die USA verhängen Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese. US-Außenminister Marco Rubio begründete dies am Mittwoch im Onlinedienst X damit, dass Albanese eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die Vereinigten Staaten und Israel führe. Insbesondere habe die Italienerin das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Verantwortliche in den USA und Israel gefördert.

Das ungarische Parlament hat den vom rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban angekündigten Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) formell beschlossen. Der Strafgerichtshof sei eine "politisch motivierte juristische Institution", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Gesetz. Es sei klar, dass Ungarn in "so einer Organisation" keinen Platz habe. 134 Abgeordnete stimmten für den Rückzug, 37 dagegen, sieben Politiker enthielten sich. 

Das Weltstrafgericht erließ Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Israel legte Einspruch ein, doch scheiterte – bis jetzt. Die Haftbefehle gegen Netanjahu bleiben bestehen.