SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz problematischer Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu. "Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen", sagte Mützenich dem stern.
Die Verbrechen der Hamas seien beispiellos und unvergleichbar. "Wenn der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof aber belastbare und evidente Beweise auch gegen israelische Amtsträger sammeln konnte, so müssen diese jetzt durch ein unabhängiges Richterkollegium am Strafgerichtshof vorurteilsfrei beschieden werden."
Mützenich mahnte zur Zurückhaltung in der öffentlichen Debatte und warnte vor einer Beschädigung des Gerichts. Es sei "klug, sich einer voreiligen Kommentierung zu enthalten", sagte der Sozialdemokrat. "Das übergeordnete Interesse an der Integrität und Legitimität des Internationalen Strafgerichtshof wiegt schwerer als eine nachvollziehbare politische Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft."
Joe Biden zeigt sich über Strafgerichtshof empört
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte am Montag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Netanjahu und Israels Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.
Der Haftbefehl stürzt die deutsche Politik, für die die Belange Israels Staatsraison sind, in ein Dilemma. Mützenich setzt mit seinen Äußerungen einen anderen Akzent als etwa das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne). Dort stieß das Vorgehen des Strafgerichtshofs auf deutliche Kritik. Der parallele Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung", hieß es im Außenamt. Andere westliche Verbündeten gingen in ihrer Kritik noch weiter. US-Präsident Joe Biden zeigte sich "empört" über den Antrag. Frankreich stellte sich hingegen hinter den Strafgerichtshof.
