IStGH | STERN.de

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IStGH

Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo

Staatsanwälte am IStGH gehen gegen Freispruch Gbagbos in Berufung

Staatsanwälte am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag haben Berufung gegen den überraschenden Freispruch für den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, angekündigt.

Alfred "Rambo" Yekatom bei seiner Festnahme in Bangui

Prozess gegen zentralafrikanischen Ex-Milizenführer "Rambo" in Den Haag beginnt

Der 43-Jährige bei seiner Festnahme Ende Oktober

Zentralafrikanische Republik liefert Ex-Milizenchef Yekatom aus

Mehr als 700.000 Rohingya flohen nach Bangladesch

UN-Bericht schildert brutales Vorgehen von Myanmars Armee gegen Rohingya

Ex-Warlord Jean-Pierre Bemba

Kongos Oberstes Gericht: Ex-Warlord Bemba darf nicht zur Wahl antreten

Missionschef Marzuki Darusman stellt Bericht in Genf vor

UN-Ermittler werfen Myanmars Armeechef "Völkermord" gegen Rohingya vor

Decken des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in der syrischen Stadt Duma

Care: Syrien ist das gefährlichste Land für humanitäre Helfer

Myanmars Armeechef Min Aung Hlaing

Amnesty International wirft Armeeführung von Myanmar Menschenrechtsverbrechen vor

Bemba (r.) vor dem Haager Gericht

Haager Gericht spricht Kongos Ex-Vizepräsident in Berufungsverfahren frei

Syrien

Syrien

Kriegsverbrecher im Visier deutscher Fahnder: Puzzle des Grauens

Eingang zum ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

News des Tages

Jugendliche schlachten Schaf vor dem KZ Auschwitz

Außenaufnahme: Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Nach Burundi und Südafrika

Internationaler Strafgerichtshof verliert in Gambia weiteren Mitgliedsstaat

Eine menschliche Eizelle wird injiziert

+++ News des Tages +++

Baby hat dank neuer Technik Erbgut dreier Menschen

Saif al-Islam Gaddafi, sein des ehemaligen Diktators Muammar, wurde in Tripolis zum Tode verurteilt

Libyen

Gericht in Tripolis verurteilt Gaddafi-Sohn zum Tode

Streit um Beitritt Internationalen Strafgerichtshof

Abbas bezweifelt Freigabe von Steuern durch Israel

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf fordert die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes

Krieg im Irak und Syrien

UN werfen dem Islamischen Staat Völkermord vor

Mathieu Ngudjolo Chui gehört der ethnischen Gruppe der Lendu an

Internationaler Strafgerichtshof

Ex-Rebellenführer des Kongo bleibt frei

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Wegen Gaza-Krieg

Weltstrafgericht startet Ermittlungen gegen Israel

Palästinenserchef Mahmud Abbas

Vereintte Nationen

Palästinenser treten Internationalem Strafgerichtshof bei

Die israelische Regierung droht damit, ranghohe Palästinenser wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen

Über 100 Millionen Euro

Israel friert palästinensische Steuergelder ein

Hat gut lachen: Der Prozess gegen Uhuru Kenyatta ist geplatzt

Den Haag

Gericht stellt Verfahren gegen Kenias Staatschef ein

Menschenrechte in Nordkorea

Ein Land macht Fortschritte - aber nicht genug

Ein israelischer Panzer fährt vom Gazastreifen zurück zu einem Stützpunkt im Grenzgebiet

Krieg in Gaza

Verdächtiger im Mordfall dreier israelischer Jugendlicher gefasst

Machtpoker nach Umsturz

Ukraine zwischen Hoffnung und Chaos

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Europawahl - Habeck will nicht über Kanzlerkandidatur reden

Europawahl und die Folgen

"Wir müssen liefern": Grünen-Chef Habeck will nicht über Kanzlerkandidatur reden

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Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Sollte der Ausdruck »Führerschein« in Deutschland nicht verboten werden?

Es ermuntert doch nur die »rechtsradikale Völkergruppe« zu rufen ›mein Führer, wir folgen dir‹.

Haben unsere AfD Sympathisanten aus dem Skandal in Österreich gelernt?

Ich gehe schon davon aus die Rechten haben sich in ganz Europa die gleichen Verhaltensmuster auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet das? Wählt die AfD an die Macht und die Bild wird gekauft zur allgemeinen Meinungsbildung gegen die Demokratie? Schaut denn keiner nach Polen, Rumänien oder Ungarn?

Haben Firmenerben eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die vor 75 Jahren als Zwangsarbeiter gearbeitet haben?

"Oder haben sie keine Schuld auf sich geladen?"

Brauchen wir noch die neuen Radwege noch, wenn man nicht mehr mit dem Fahrrad kostenlos parken darf?

CDU-Mann Andreas Hartnigk will Parkgebühren für Fahrräder in Düsseldorf, der Verkehrsausschuss am Donnerstag debattiert darüber. Die Fahrräder brauchen immer mehr Abstellfläche und die ist in der Stadt kostbar. Die Abstellplätze oder Anlagen für Fahrräder wurden auch von Steuergeldern gezahlt.

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