Video: Internationaler Haftbefehl gegen Putin

STORY: Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Beauftrage für Kinderrechte, Maria Aleksejewna Lwowa-Belowa erlassen. Laut dem Präsidenten des Gerichtshofs, Piotr Hofmanski, geht es um den Vorwurf der Deportation ukrainischer Kinder und der erzwungenen Verlegung von Ukrainern in die russische Föderation. Russland bekräftigte umgehend, der Strafgerichtshof in Den Haag sei bedeutungslos. "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. In Kiew begrüßte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin die Entscheidung des Gerichtshofs als "historisch für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem". Der Chef des Präsidialamtes, Andrij Jermak, sagte die Ausstellung des Haftbefehls sei "nur der Anfang". Die Haftbefehle sind ein erster Schritt hin zu einem Prozess. Aus früheren Verfahren wird jedoch deutlich, dass es schwierig ist, hochrangige Vertreter zur Rechenschaft zu ziehen. In mehr als 20 Jahren gab es lediglich fünf Verurteilungen wegen sogenannter Kernverbrechen. Bei keinem der Verurteilten handelt es sich um oberste Vertreter eines Machtapparats. Erst am Donnerstag hatte eine von den UN beauftragte Untersuchungskommission einen Bericht veröffentlicht, nach dem Russland zahlreiche Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen hat. Russland hat stets dementiert, Gräueltaten begangen oder Zivilisten angegriffen zu haben.