Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben im Schatten des Krieges gegen die Ukraine bei einem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der russischen Hauptstadt die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob.
"Wir sind Partner in einer umfassenden strategischen Zusammenarbeit", sagte der chinesische Staatschef laut russischem Staatsfernsehen. Im Paradesaal des Senatspalasts auf dem Kremlgelände schüttelten sich beide lange die Hände. Beide saßen später gemeinsam am Kamin – ein Zeichen für besondere Nähe.
Heusgen: Besuch von Xi kommt Putin gut gelegen
Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Gespräch mit Xi im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete der Kreml-Chef als "symbolisch". Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.
Der Besuch von Chinas Staatschefs in Russland ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert – er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagte Christoph Heusgen am Montag im Sender ntv. "Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Putin ist wegen Kriegsverbrechen seit Freitag mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegt.
Der dreitätige Staatsbesuch passe Putin daher gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlich nicht gut gehe.
Russlands Rohstoffe für China von Bedeutung
Doch auch für China seien gute Beziehungen zu Moskau ein klarer Vorteil – wegen des russischen Öl- und Gasreichtums. Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich." Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China.
Das scheint auch Putin selbst anzudeuten. Bei den gemeinsamen Gesprächen meinte er, dass er China um seine wirtschaftlichen Erfolge beneide. Russlands Wirtschaft hingegen ächzt unter den Sanktionen des Westens im Zuge des Kriegs.
Beide Staatschefs wollen bei den bis Mittwoch dauernden Gesprächen daher die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Länder noch weiter ausbauen. Wichtigster Tag ist der Dienstag. Nach Kremlangaben ist auch die Unterzeichnung von Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant.
China versucht im Krieg gegen die Ukraine der Mittler zu sein
China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2023 hatte China ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Krieg zum Dialog aufruft und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder. Im Westen stieß der Plan jedoch überwiegend auf Enttäuschung; die Ukraine kritisierte ihn scharf.
Bei dem Treffen mit Xi zeigte sich Putin offen für Chinas Vorschläge zur Beendigung des Konflikts. Moskau sei "immer offen für Verhandlungen", sagte Putin. "All diese Fragen" würden "einschließlich der chinesischen Initiative sicherlich diskutiert" werden.
Das ukrainische Außenministerium appellierte an Xi, seinen Einfluss bei Putin geltend zu machen, um auf eine Beendigung des Krieges zu drängen.
Viele westliche Staats- und Regierungschefs halten Chinas Bemühen um ein neutrales Erscheinen auf dem diplomatischen Parkett jedoch für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.
