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Syrien: Kriegsverbrecher im Visier deutscher Fahnder: Puzzle des Grauens

In Syrien und den vom IS besetzten Gebieten wird weitgehend ungesühnt gemordet, gefoltert und vergewaltigt. Aber eines Tages sollen sich die Täter verantworten müssen - auch mithilfe der deutschen Justiz.

Syrien

Straße in der vom Krieg zerstörten Stadt Aleppo in Syrien

Aria L. soll für zwei Jahre ins Gefängnis, weil er im syrischen Bürgerkrieg vor den abgeschlagenen und aufgespießten Köpfen von Soldaten für Fotos posierte. Abdelkarim E. ist zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er mit anderen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens den Leichnam eines Soldaten verstümmelte und dabei alles mit dem Handy filmte.

Beide Urteile aus dem Jahr 2016 sind noch nicht rechtskräftig. Aber besonders macht sie schon jetzt, dass sie in Frankfurt gesprochen wurden und die Männer für ihre Taten in Deutschland büßen sollen. Sie sind die ersten beiden Kriegsverbrecher aus der Konfliktregion im Nahen Osten, denen in der Bundesrepublik der Prozess gemacht wurde.

Syrien: Seit sechs Jahren Mord, Folter, Vergewaltigung

Seit sechs Jahren wird in Syrien gemordet, gefoltert, vergewaltigt.
Mehr als 400.000 Menschen sind schon gestorben - ohne dass die allermeisten Täter oder Befehlsgeber bislang zur Rechenschaft gezogen wurden. Syrien ist kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs. Und dass der UN-Sicherheitsrat mit Russland als ständigem Mitglied ein Tribunal initiiert, gilt derzeit als höchst unwahrscheinlich. Russland ist mit der syrischen Regierung verbündet.

Damit Kriegsverbrecher auf lange Sicht nicht ungestraft davonkommen, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit etwa einem Jahrzehnt eine eigene "War Crimes Unit": das Referat "S4" oder, etwas weniger geheimnisumwittert, die Abteilung Völkerstrafrecht.

Seit 2011, der Arabische Frühling war damals gerade erst zum blutigen Bürgerkrieg geworden, hat das kleine Team mit derzeit sieben Staatsanwälten Syrien im Blick, Regierungstreue wie Oppositionelle. Für den IS, der grenzübergreifend agiert und seine Gräueltaten in ganz neuen Dimensionen propagandistisch ausschlachtet, gibt es seit 2014 ein zweites solches "Strukturverfahren".

Vorstellen kann man sich das wie eine riesige Datensammlung, in die jede noch so kleine Information einfließt. Schafft ein neues Puzzleteil mit einem Mal eine Verbindung, ergibt sich ein konkreter Verdacht, werden Ermittlungen eingeleitet. Im besten Fall kommt es - wie in den Frankfurter Fällen - zu Festnahme, Anklage, Verurteilung.

Ausgewertet werden Medienberichte, Reporte der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen, Veröffentlichungen in Sozialen Netzwerken und in Internetforen. Aber mit der Zahl an Menschen, die sich in Deutschland in Sicherheit bringen, wächst auch die Menge an Informationen aus erster Hand. Allein aus Syrien haben zwischen 2013 und 2016 knapp 480 000 Flüchtlinge Asyl beantragt.

Täter brüsten sich vor Mitbewohnern mit Gräueltaten

Einige berichten in der Anhörung im Asylverfahren von Kriegsverbrechen. Andere haben Fotos oder Filmaufnahmen dabei. In den Erstaufnahmeeinrichtungen begegnen Opfer nicht selten ihren Peinigern wieder und informieren die Heimleitung. Täter brüsten sich vor Mitbewohnern mit Gräueltaten. Nicht alle sagen die Wahrheit. Aber die Ermittler sehen sich in der Pflicht, jedem Hinweis nachzugehen.

Sieben Folteropfer aus Syrien haben Anfang März mit der Unterstützung von Menschenrechtsanwälten hochrangige syrische Geheimdienstmitarbeiter angezeigt, um die Strafverfolgung anzustoßen. Die Karlsruher Ankläger zeigen sich dankbar für jeden Hinweis. Aber inzwischen ist es für sie eine Herausforderung, mit der Auswertung verfügbarer Informationen noch hinterherzukommen. Allein 2016 sind bei den Ermittlern etwa 4000 Hinweise eingegangen.

Eine besonders wertvolle Quelle sind die etwa 1000 Jesidinnen, die in Baden-Württemberg Zuflucht gefunden haben, nachdem sie dem IS in die Hände gefallen waren. Nach anfänglichem Zögern haben inzwischen weit mehr als 100 Frauen spezialisierten Ermittlerinnen in langen Gesprächen ihre Leidensgeschichten erzählt. Die Berichte von Sklavenhandel und vielfacher Vergewaltigung, von verschleppten oder getöteten Familienangehörigen bringen auch erfahrene Ermittler an Grenzen. Aber sie vermitteln der Bundesanwaltschaft ein präzises Bild vom Vorgehen des IS. Ein hochrangiger Beschuldigter wird auch dank der Aussagen der Frauen mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Und dann sind da noch Abertausende Fotos syrischer Folteropfer, die ein abtrünniger Militärfotograf mit dem Decknamen "Caesar" außer Landes geschmuggelt hat. In Damaskus war es seine Aufgabe, die Toten aus den Geheimdienst-Gefängnissen zu Dokumentationszwecken zu fotografieren, je Leiche vier Aufnahmen, aus vier Perspektiven.

Kriegsverbrecher-Prozesse in Stuttgart und Düsseldorf

Der Bundesanwaltschaft liegen die rund 28 000 Bilder seit Februar 2016 vor. Mithilfe von Rechtsmedizinern, Übersetzern und Ermittlern des Bundeskriminalamts wird das Grauen kartographiert: Wann und wo wurde das Foto aufgenommen? Wer könnte das Opfer sein? Wie ist es ums Leben gekommen? Und vor allem: Was verrät das über die Täter?

Puzzleteil um Puzzleteil. Ein dritter Kriegsverbrecher-Prozess läuft in Stuttgart, in Düsseldorf soll bald der nächste beginnen. Zwei Männer wurden seit Jahresbeginn verhaftet - darunter ein 35-Jähriger, der in Syrien 36 Menschen exekutiert haben soll. Wegen Taten in Syrien laufen zudem 18 Ermittlungsverfahren mit 23 Beschuldigten.

Den Ermittlern ist klar, dass die wenigsten Täter in Deutschland gefasst werden können. Aber wenn eines Tages der Zeitpunkt der Aufarbeitung kommt, wollen sie ihre Datensammlung einem internationalen Tribunal oder ausländischen Gerichten zur Verfügung stellen. 

Anja Semmelroch / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(