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Machtkampf in Libyen: Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen den Gaddafi-Clan wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unterdessen lässt sich der Machthaber Muammar al Gaddafi in Tripolis feiern.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt offizielle Ermittlungen gegen den Gaddafi-Clan wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Die Prüfung bislang vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmaßlicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit. Die Ermittlungen konzentrieren sich den Angaben zufolge auf Verbrechen, die seit dem 15. Februar bei der gewaltsamen Niederschlagung der Volksproteste gegen das Gaddafi-Regime begangen wurden.

Derweil hat Diktator Muammar al Gaddafi während einer öffentlichen Zeremonie zum Gedenken an die von ihm selbst ausgerufene "Herrschaft der Massen" vor 34 Jahren einmal mehr sein krudes Realitätsbild verbreitet. Nicht er habe in Libyen die Macht, sondern das Volk, betonte der selbst ernannte Revolutionsführer. "Bereits seit 1977 übt das Volk die Macht aus", sagte Gaddafi, "die Welt muss diese Wahrheit verstehen: Es ist kein Platz für einen Präsidenten, einen König oder einen Anführer in unserem System", rief er während der im Fernsehen übertragenen Rede aus. "Ich selbst und die Offiziere haben damals dem Volk die Macht übertragen." Gaddafi hatte sich im September 1969 unblutig an die Macht geputscht und 1977 die "Herrschaft der Massen" ausgerufen.

Kampf "bis zum letzten Mann, bis zur letzten Frau"

Erneut bestritt Gaddafi, dass es in Libyen innere Probleme gebe. Verantwortlich für die Lage im Land seien vielmehr ausländische Medien und die Einmischung von außen - vor allem das Terrornetzwerk al Kaida. Die Zahl der Todesopfer bei den Unruhen in dem Wüstenstaat werde übertrieben, beteuerte Gaddafi während der Rede. Bisher seien nicht mehr als 150 Menschen bei Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Es werde aber viel Blut fließen, sollten die USA oder andere Staaten mit militärischen Mitteln in Libyen eindringen. Erneut drohte der Diktator damit, "bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen" zu wollen.

Unterdessen sind die Truppen des Diktators zur Offensive übergegangen. Sie sollen versucht haben, einen von Aufständischen besetzten Flughafen im Osten des Landes zurückzuerobern, scheiterten aber offenbar. Während der Nachrichtensender Al-Arabija am Mittwoch meldete, Soldaten hätten den Flughafen von Brega eingenommen, widersprach ein Polizeikommandeur dem Bericht. Der Beamte aus der von Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi sagte, Gaddafis Truppen seien von "Demonstranten" zurückgedrängt worden - offenbar mit Waffen, die aus den Depots der libyschen Armee im Osten des Landes stammen.

Unübersichtliche Lage in Brega

Die Lage in Brega bleibt unklar. Die Truppen seien zurückgedrängt worden, sagte der zu den Regimegegnern übergelaufene Polizeikommandeur Nuri al Obeidi aus Bengasi. Die Gaddafi-Gegner würden dabei Waffen benutzen, die sie von der libyschen Armee erbeutet hätten. Die Oppositions-Website "Libya al-Youm" meldete, am Morgen seien Soldaten in etwa 20 Fahrzeugen am Eingangstor der staatlichen Öl-Gesellschaft in Brega aufgetaucht. Sie hätten einen Wächter des Unternehmens getötet, bevor sie weitergefahren seien in Richtung Flughafen. Augenzeugen sprachen im Nachrichtensender Al-Arabija von 20 Toten. In Adschdabija seien 16 Menschen getötet worden, hieß es.

Der oppositionelle libysche Nationalrat in Bengasi hat inzwischen die UN aufgefordert, Luftschläge auf Söldnertruppen zu erlauben, die Gaddafi unterstützen. Der Rat spricht sich aber gegen ausländische Interventionstruppen auf libyschem Boden aus.

Regimegegner bewaffnen sich und gründen Militärrat

Der arabische TV-Sender Al-Dschasira zeigte am Dienstag Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen. Die Lage in den umkämpften Städten des Westens blieb unübersichtlich.

In der Hafenstadt Bengasi gründeten Aufständische einen Militärrat. Das Gremium solle die militärischen Kräfte gegen Gaddafi organisieren und die Verbindung mit ähnlichen Räten in anderen "befreiten" Städten herstellen, sagte eine Oppositionsvertreterin. Die genaue Zusammensetzung des Rates stehe noch nicht fest, doch würden diejenigen Offiziere bevorzugt, die von Anbeginn an dem Aufstand beteiligt waren.

UN will Libyen nicht mehr im Menschenrechtsrat haben

Bereits am Dienstagabend hatten die Vereinten Nationen Libyen wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten offiziell aus dem Menschenrechtsrat in Genf ausgeschlossen. Die Entscheidung wurde bei einer Plenarsitzung der UN-Vollversammlung in New York getroffen. Nie zuvor war die Weltorganisation in dieser Form gegen ein aktives Mitglied vorgegangen.

Der britische Premierminister David Cameron verschärfte den Ton gegenüber Gaddafi. "Wir schließen die Nutzung militärischer Mittel in keiner Weise aus", sagte Cameron, nachdem der libysche Diktator in einem Interview des britischen Senders BBC erneut bestritten hatte, dass es in Tripolis Proteste gebe.

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte nach einem Treffen von Präsident Barack Obama mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Weißen Haus, dass sich die USA in der Libyen-Krise alle Optionen offenhalten. Es seien Kriegsschiffe in der Region neu positioniert worden. Dies sei vor allem mit Blick auf mögliche Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung in Libyen geschehen.

fw/swd/dho//mlr/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters