Prozess in Frankreich Mord an Macron geplant? 13 Rechtsextremisten stehen wegen Terrorplänen in Paris vor Gericht

Beim Prozessauftakt gegen mutmaßliche Verschwörer zeigt eine Tuschezeichnung Angeklagte und Richter im Gericht
Die wegen der Attentatspläne Angeklagten, wie der Gerichtszeichner sie beim Prozessauftakt gesehen hat. Das Urteil soll am 3. Februar fallen
© Benoit Peyrucq / AFP
In Paris stehen 13 Menschen vor Gericht, die den Mord an Präsident Emmanuel Macron und weitere Anschläge geplant haben sollen. Wie ernst diese Pläne waren, darüber streiten sich Anklage und Verteidigung.

Sie wollten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erstechen – und sitzen dafür nun auf der Anklagebank. Seit Dienstag müssen sich elf Männer und zwei Frauen wegen dieser Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Paris vor Gericht verantworten. Laut der Anklage hatte ein führendes Mitglied der Gruppe 2018 einen Anschlag auf Macron während einer Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs geplant. Die Gruppe habe außerdem Pläne für Angriffe auf Moscheen und Migranten gesponnen, sei aber nie zur Tat geschritten.

Der Vorsitzende des Strafgerichtshofs attestierte den Angeklagten laut der französischen Tageszeitung "Le Figaro" eine gemeinsame Motivation: die Furcht vor "einem Bürgerkrieg", einer "dem Präsidenten der Republik angelasteten Migrationswelle" und einem angeblichen "Ungleichgewicht der Rechte" zum Nachteil der Franzosen.

Rechtsradikale in einer Facebook-Gruppe

Die Gruppe hatte sich 2017 auf Facebook gegründet. Ihr Gründer gilt als Anhänger einer in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Verschwörungstheorie, nach der muslimische Migranten in Frankreich nach und nach zur Mehrheit werden. Auf ihren Treffen hätten sie paramilitärische Übungen veranstaltet.

Am 31. Oktober 2018 wurden aufgrund von Geheimdienstinformationen, denen zufolge der ultrarechte Aktivist Jean-Pierre Bouyer plante, Präsident Emmanuel Macron während der Gedenkfeiern zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands vom 11. November in Ostfrankreich zu töten, Antiterrorismusermittlungen eingeleitet, berichtet "Le Figaro". Am 6. November 2018 seien dann die ersten Mitglieder der Gruppe festgenommen worden. Bei der Festnahme wurden Waffen und Munition sichergestellt.

Mordanschlag auf Emmanuel Macron reine Fiktion?

Die Verteidigung betont, dass die Zeit vom Konflikt der Gelbwesten und einer allgemein aufrührerischen Stimmung geprägt gewesen sei. Eine Anwältin der Verteidigung sagte laut dem britischen "Guardian", die Anklage basiere "auf der Fiktion, dass eine Gewalttat geschehen würde".

Ein Mitglied der Gruppe habe "abweichende Ansichten über die Regierung" vertreten und Kommentare gemacht, die "manchmal extrem" waren, sagte ein Verteidiger laut "Guardian". "Aber bedeutet das, dass sie vorhatten, etwas zu unternehmen und einen Anschlag auf das Leben des Staatschefs zu verüben? Die Antwort ist nein."

Der Prozess soll noch bis zum 3. Februar gehen.

Quellen: AFP, "Lefigaro.fr", "The Guardian".