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Vorwurf der Spionage: Mitglieder des internationalen Strafgerichtshofs in U-Haft

Aufgrund "eindeutiger Beweise" sind vier unter Spionageverdacht stehende Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Untersuchungshaft genommen worden. Festgenommen wurde auch die Verteidigerin von Gaddafi-Sohn Seif al-Islam.

Vier in Libyen unter Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, IStGH sind in Untersuchungshaft genommen worden. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte am Montag ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts mit. Unter den Festgenommenen ist die Verteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam.

Nach Angaben des Chefs der Brigade in Sintan, von der die vier IStGH-Mitarbeiter am Donnerstag festgenommen worden waren, wurden die vier bereits am Sonntag in ein Gefängnis überstellt. Die "Beweise" gegen die vier seien "eindeutig".

Der Sprecher der Übergangsregierung, Nasser al-Manaa, sagte, die Beziehungen Libyens mit der internationalen Gemeinschaft und dem IStGH dürften nicht "auf Kosten" der nationalen Sicherheit seines Landes gehen. Die Behörden erwarteten die "Kooperation" des IStGH in dieser Angelegenheit, zitierte ihn die libysche Nachrichtenagentur Lana. Zunächst würden die Ermittlungsergebnisse erwartet.

Westerwelle "besorgt über die Festnahmen"

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die australische Pflichtverteidigerin des Sohnes von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam. Die libyschen Behörden werfen Melinda Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor. Sie soll bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Libyen und der IStGH streiten seit Monaten darüber, wo Seif al-Islam der Prozess gemacht werden soll. Al-Islam ist seit seiner Festnahme im November in der Stadt Sintan inhaftiert.

Der australische Außenminister Bob Carr sagte am Montag, er habe mit dem Stellvertretender seines libyschen Kollegen über die Freilassung Taylors verhandelt. Ihr "Wohlergehen" sei seiner Regierung "sehr, sehr wichtig", sagte er. Bisher habe sie aber noch nicht konsularische Hilfe in Anspruch nehmen oder mit ihrem Mann telefonieren dürfen.

Auch die australische Regierungschefin Julia Gillard zeigte sich besorgt über die Festnahme der Australierin. Gillard forderte, Taylor so schnell wie möglich freizulassen. Zudem kündigte sie an, mit Spanien, Russland und dem Libanon zusammenzuarbeiten. Aus diesen Ländern stammen die anderen IStGH-Mitarbeiter, die ebenfalls in Libyen festgehalten werden. Am Sonntag reiste bereits eine weitere Delegation des IStGH nach Libyen, um mit den Behörden über die Freilassung ihrer Kollegen zu verhandeln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich "besorgt über die Festnahme" der vier IStGH-Mitarbeiter, die auf offiziellen Missionen Immunität genössen. "Die Bundesregierung fordert die Beachtung dieser Regeln, eine umfassende Zusammenarbeit Libyens mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine unverzügliche Freilassung seiner Mitarbeiter", erklärte Westerwelle.

jat/AFP / AFP