Spionageverdacht

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Spionageverdacht gegen die AfD: Hochrangige Innenexperten aus Bund und Ländern haben am Mittwoch davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbraucht, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen - möglicherweise im Auftrag Russlands. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem "Handelsblatt". Die AfD wies die Vorwürfe verärgert zurück.

Wegen Spionageverdachts haben schleswig-holsteinische Behörden am Sonntag einen Frachter in der Schleuse Kiel-Holtenau durchsucht. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Flensburg wegen "des Verdachts der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und des sicherheitsgefährdenden Abbildens", wie das Landeskriminalamt in Kiel und die Staatsanwaltschaft selbst am Montag mitteilten. Es ging demnach um "die Abwehr von Gefahren für die maritime kritische Infrastruktur Deutschlands".

In Frankfurt/Main ist ein US-Amerikaner unter Spionageverdacht festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft hat er China angeboten, Geheiminformationen zu beschaffen.