Spionageverdacht

Ausländische Staaten können von deutschen Medien nicht verlangen, bestimmte Artikel nicht zu schreiben oder zu veröffentlichen. Klagen Marokkos gegen deutsche Zeitungen scheiterten am Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Marokko sah durch die Texte seine Staatsehre verletzt. Ein Staat habe aber "weder eine persönliche Ehre, noch ist er Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Dienstag (12.00 Uhr) über eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien. Marokko will, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware "Pegasus" ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einem Hackerangriff auf die CDU vor anderthalb Jahren übernommen. Wie ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Dienstag auf Anfrage sagte, geht es um den Verdacht der Spionage. Zuerst hatten nach der Cyberattacke im Frühling 2024 die Behörden in Nordrhein-Westfalen ermittelt, wo der angegriffene Dienstleister saß.

Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.