Die Bundesanwaltschaft hat am Montag drei Deutsche festnehmen lassen. Ihnen wird unter anderem Spionage für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland vorgeworfen.
Die Verdächtigen sollen seit mindestens zwei Jahren Informationen über Militärtechnik gesammelt haben, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Beamte des Bundeskriminalamtes nahmen die Beschuldigten in Düsseldorf und Bad Homburg fest und durchsuchten deren Wohnungen und Arbeitsplätze.
"Erhebliche Gefahr" durch chinesische Spionage
Der festgenommene Thomas R. soll als verlängerter Arm des chinesischen Geheimdienstes MSS Informationen über Bauteile für leistungsstarke Schiffsmotoren beschafft haben. Das ebenfalls festgenommene Ehepaar Herwig F. und Ina F. hat nach Angaben der Bundesanwaltschaft ein Unternehmen in Düsseldorf betrieben. Dieses diente "als Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung", so die Ermittler. Unter anderem habe die Firma ein gemeinsames Forschungsabkommen zwischen dem chinesischen Auftraggeber von R. und einer deutschen Universität geschlossen. Das Projekt wurde durch staatliche chinesische Stellen finanziert. Weitere Forschungsprojekte waren zum Zeitpunkt der Verhaftung noch geplant. Die gesammelten Informationen hätte China beim Ausbau seiner "maritimen Kampfkraft" nutzen können, teilte der Generalbundesanwalt weiter mit. Zudem sollen die Beschuldigten einen Speziallaser ohne Genehmigung im Auftrag des MSS nach China exportiert haben.
Die drei Beschuldigten sollen jetzt vor den Haftrichter kommen, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet.
Die Bundesregierung zeigte sich von dem Ermittlungserfolg alarmiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einer "erheblichen Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte eine "harte Antwort unseres Rechtsstaats" für Fälle ausländischer Spionage in Deutschland an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht China hierzulande als "die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage", hieß es im jüngsten Jahresbericht. Das Land versuche unter anderem, ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spitzentechnologie zu kaufen, und werbe gezielt Wissensträgerinnen und -träger an. Der Inlandsgeheimdienst soll den entscheidenden Hinweis zum Aufdecken des Spionagerings gegeben haben.
Quellen: Generalbundesanwalt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Nachrichtenagentur AFP
