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Spionageverdacht: BND-Mann hat NSA-Ausschuss wohl nicht ausgespäht

Nach der Festnahme eines BND-Mitarbeiters warnt der Vorsitzende des NSA-Ausschusses vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen. Die SPD spricht von einem Angriff auf das deutsche Parlament.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat nach Informationen des NSA-Ausschusses keine internen Papiere des Bundestagsgremiums ausgespäht. "Ich habe derzeit keine Erkenntnisse, dass Dokumente des Untersuchungsausschusses selber ausgespäht worden sind, sondern Dokumente, die dem Untersuchungsausschuss zugeleitet werden sollten - von Regierungsinstitutionen und Behörden", sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg dem Deutschlandfunk. Die Papiere des Ausschusses würden nicht an den BND weitergeleitet. Der CDU-Politiker warnte gleichzeitig vor übereilten Forderungen nach Konsequenzen aus der Affäre. Stattdessen sollten die Ergebnisse des Generalbundesanwalts abgewartet werden.

Der BND-Mitarbeiter soll unter anderem Informationen über den NSA-Ausschuss an einen amerikanischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Dies habe der vor wenigen Tagen festgenommene 31-Jährige bei seiner Vernehmung gesagt, verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen in Berlin. Die Bundesregierung sprach von einem sehr ernsten Vorgang. Von SPD, Grünen und Linken wurde der Ruf nach diplomatischen Konsequenzen laut, sollte sich der Spionage-Verdacht bestätigen.

"Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis"

"Es ist ein Angriff auf das deutsche Parlament", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, dem NDR. "Und es unterminiert all unsere Bemühungen seit vergangenem Sommer, das damals bereits verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen".

Auch in der Union sorgt der Fall für Empörung. "Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der BND-Mitarbeiter jahrelang als Doppelagent von der amerikanischen Botschaft aus gesteuert wurde, ist das ein riesiger Vertrauensbruch im transatlantischen Verhältnis", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der "Bild". In einer ohnehin fragilen Situation wäre der Spionagefall eine weitere Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Linke fordern Intervention in Washington

Die Linkspartei fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Intervention in Washington. Es müsse neben strafrechtlichen Konsequenzen auch politische geben, sagte die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, im RBB-Inforadio. Die Kanzlerin müsse ein eindeutiges Zeichen setzen. Ihre Parteikollegin, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen." Sie erwarte, dass nun der Generalbundesanwalt den NSA-Komplex übernehme.

Der NSA-Ausschuss war nach Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, eingesetzt worden.

mka/DPA/Reuters / DPA / Reuters