Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein weiterer Schlag gegen chinesische Spionage in Deutschland gelungen – der mutmaßliche Agent ist ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl und Europaabgeordneten Maximilian Krah.
Der 43-Jährige Jian G. sei in der Nacht auf Dienstag in Dresden festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Morgen mit. "Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt."
Mutmaßlicher chinesischer Spion soll für AfD-Politiker Maximilian Krah gearbeitet haben
Der Verdächtige soll als Assistent Krahs Informationen aus dem EU-Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle in der Bundesrepublik ausgekundschaftet haben. Weitere Details dazu waren vorerst nicht bekannt.
Ein Sprecher der AfD bezeichnete den Vorgang als "sehr beunruhigend". "Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten", erklärte er.
G. sei deutscher Staatsbürger, habe aber einen chinesischen Familienhintergrund, hieß es in einem Bericht der ARD, die zuerst die Festnahme meldete. Der Beschuldigte sollte noch im Tagesverlauf vor den Haftrichter kommen.
Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz weist seit Jahren auf die Gefahr von Agententätigkeiten im Auftrag Pekings hierzulande hin. Der Hinweis auf Jian G. sei durch den Inlandsgeheimdienst gekommen, so der Generalbundesanwalt.
Erst am Montag informierte die Karlsruher Behörde über die Festnahme von drei deutschen Staatsbürgern, die für das Regime in China spioniert haben sollen. In dem Fall geht es unter anderem um die Weitergabe von Militärgeheimnissen (der stern berichtete). Der Fall soll nicht mit der jüngsten Festnahme in Dresden zusammenhängen.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte nach der Festnahme von G.: "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie." An AfD-Politiker Krah richtete sie die Worte: "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung."
Zuletzt war bekanntgeworden, dass Krah von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Geldzahlungen aus Russland befragt wurde. Der Politiker bestritt, Geld bekommen zu haben.
Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde mehrfach aktualisiert.
Quellen: Generalbundesanwalt, ARD, Bundesamt für Verfassungsschutz, Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
