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Untersuchung eingeleitet Verdacht auf illegale "Polizei-Zentren" Chinas in den Niederlanden

Die Stadt Amsterdam
Amsterdam: Bereits 2018 soll dort ein illegales Polizeibüro eröffnet worden sein
© Fabio Sasso / Imago Images
China hat nach Berichten von niederländischen Medien illegale Polizeibüros in Amsterdam und Rotterdam eingerichtet. Solche Polizeibüros soll China den Berichten zufolge in mehreren Ländern unterhalten.

In den Niederlanden gibt es Hinweise darauf, dass China dort zwei illegale "Polizei-Zentren" zur Überwachung von Dissidenten unterhält. Wie das Außenministerium in Den Haag am Mittwoch mitteilte, wurden Untersuchungen zu den "Aktivitäten der sogenannten Polizei-Zentren" eingeleitet. "Wenn wir mehr Klarheit haben, werden entsprechende Maßnahmen getroffen", sagte die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp, der Nachrichtenagentur AFP.

Wie niederländische Medien berichteten, gibt es in Amsterdam und Rotterdam zwei chinesische "Posten", die angeblich diplomatische Hilfestellung anbieten, aber nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind. In Wahrheit würden diese Posten genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen, berichteten der Fernsehsender RTL und die Investigativ-Website "Follow the Money" unter Berufung auf einen in den Niederlanden lebenden chinesischen Dissidenten. Solche Polizeibüros soll China den Berichten zufolge in mehreren Ländern unterhalten.

China dementiert Berichte: "völlig falsch"

Ein geflüchteter Dissident sagte dem TV-Sender, dass er von einem Mitarbeiter des Büros in Rotterdam angerufen worden sei. Er sei aufgefordert worden, nach China zurückzukehren und "meine Probleme zu lösen"..."auch sagte er, dass ich an meine Eltern denken müsse".

Das Büro in Amsterdam soll den Medien zufolge bereits 2018 eröffnet worden sein, in Rotterdam befinde sich seit Anfang 2022 in einer unscheinbaren Wohnung eine solche Außenstelle der chinesischen Polizei. Die niederländischen Behörden seien darüber nicht informiert worden.

Die Medien zitieren außerdem staatliche chinesische Websites, nach denen diese Büros als "Servicestations" umschrieben werden, in denen im Ausland wohnende Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnte. Aber die Büros sollten auch chinesische Polizeiarbeit im Ausland ermöglichen und Informationen sammeln. Das chinesische Außenministerium wies die Berichte als "völlig falsch" zurück.

rw DPA AFP

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