Die Bundesregierung wird als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Das teilte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), mit. Die Ausweisung erfolge "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung".
Erst am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Beide Fälle wollten die USA offiziell nicht kommentieren.
Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, gegen den wegen "Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" ermittelt wird, war als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt.
Laut Bundesanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung seiner Dienst- und Wohnräume Computer und Datenträger sichergestellt, die nun untersucht würden. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Mann gearbeitet haben soll. Nach Informationen von DPA, "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR handelt es sich um einen amerikanischen Dienst. Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch-amerikanische Partnerschaft.
