Die USA haben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) einen neuen Vorschlag im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt. Der in der Nacht zum Donnerstag vorgelegte Entwurf sieht für US-Soldaten eine zwölfmonatige Immunität vor Verfolgung durch den Strafgerichtshof vor. Eine frühere Forderung, dass diese Immunität alle zwölf Monate automatisch überprüft werden solle, wurde fallen gelassen. Die USA haben eine Beendigung ihres Friedensengagements in Bosnien angekündigt, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Eine Entscheidung des Sicherheitsrats muss bis Montag erfolgen.
USA weiter in der Kritik
Der britische UNO-Botschafter und derzeitige Präsident des Rates, Jeremy Greenstock, nannte den neuen US- Vorschlag einen »sehr fairen Ausgangspunkt« für die weitere Diskussion. Die Ratsmitglieder würden ihn ihren Regierungen zukommen lassen. Dagegen sagte Frankreichs UNO-Botschafter Jean-David Levitte nach Angaben aus Ratskreisen, die Resolution sei ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend. Zuvor hatten mehrere Staaten die Haltung der USA kritisiert. Der Vize-UNO- Botschafter Deutschlands, Hanns Heinrich Schumacher, sagte, wenn der UNO-Sicherheitsrat auf die Forderungen der USA eingehe, riskiere er seine Autorität und Glaubwürdigkeit.
Aus Diplomatenkreisen war zuvor verlautet, Großbritannien, Frankreich und weitere Staaten neigten einer Kompromissformel zu, nach der es eine zwölfmonatige Immunität für US-Bürger geben soll. Die US-Regierung argumentiert, dass andere Staaten das Gericht nutzen könnten, um US-Bürger wegen Kriegsverbrechen anzuklagen und damit die Souveränität der USA zu untergraben. Nach Ansicht von Diplomaten steht dahinter eher eine ideologische Debatte, die vor allem von den konservativen Kräften bei den Republikanern in den USA geführt wird.
Von den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates haben bis auf China und Singapur alle das Abkommen zur Gründung des Strafgerichtshofes unterzeichnet. Sechs Ratsmitglieder gehören zu jenen 76 Nationen, die das Abkommen bereits ratifiziert haben. Seit dem 1. Juli gibt es den Gerichtshof, der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ganzen Welt ahnden soll.
