Die republikanische Partei in den USA hat ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus dazu genutzt, einen neuen Unterausschuss ins Leben zu rufen. Das "Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic" soll die Reaktion der US-Regierung auf die Covid-19-Pandemie unter die Lupe nehmen. "Die ausgewählten Abgeordneten werden endlich Antworten auf die Ursprünge von Covid und die Gain-of-function-Forschung der Regierung, die zur Pandemie beigetragen hat, erhalten", versprach der frischgewählte Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy auf Twitter.
Mit Gain-of-function-Forschung (GOF) werden Experimente bezeichnet, bei denen Krankheitserreger im Labor neue Funktionsweisen erhalten, was in der Natur durch Mutationen ständig geschieht. Die GOF dient der Wissenschaft zur frühzeitigen Erkennung und Bewertung von Gefahren unter kontrollierten Laborbedingungen. Da chinesische und amerikanische Forschende 2019 GOF-Experimente mit Coronaviren gemacht haben, kam die Theorie auf, dass das Virus seinen Ursprung in einem Labor haben könnte. Diese These wird zwar von vielen Wissenschaftlern als eher unwahrscheinlich angesehen, kann aber auch nicht vollkommen widerlegt werden.
Republikaner schicken Marjorie Taylor Greene ins Corona-Komitee
Auf die von McCarthy angekündigten Antworten darf man gespannt sein. Denn – passend zu seiner Andeutung, die US-Regierung trage eine Mitschuld an der Corona-Pandemie – hat der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus einige der größten Corona-Leugner und -Verschwörungsideologen seiner Partei in das Covid-Komitee berufen, allen voran Marjorie Taylor Greene.
Die Abgeordnete aus Georgia hatte im Mai 2021 die Anordnung zum Masketragen im Plenarsaal des Repräsentantenhauses mit der Pflicht zum Tragen eines Judensterns im Dritten Reich gleichgesetzt. Wegen Missachtung der Covid-Bestimmungen der Kongresskammer musste sie mehrere Zehntausend Dollar an Bußgeldern zahlen. Zudem verbreitete die 48-Jährige Verschwörungstheorien, wonach es sich bei dem Coronavirus um eine von China hergestellte Biowaffe handelt. Und sie forderte die Inhaftierung des Immunologen Anthony Fauci, ehemals Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und wichtigster medizinischer Berater des Weißen Hauses während der Hochphase der Corona-Pandemie.
Greenes wiederholtes Posten von Falschinformationen über Covid-19 brachte ihr mehrfach die Sperrung ihrer Twitter-Konten ein. So im Juli 2021, als sie behauptete, Covid-19 sei nicht gefährlich, es sei denn, man sei fettleibig oder älter als 65 Jahre. Einen Monat später wurde sie erneut gesperrt, weil sie fälschlicherweise behauptet hatte, Corona-Impfstoffe würden "versagen". Im Januar 2022 verhängte der Kurznachrichtendienst schließlich eine dauerhafte Blockade, nachdem Green fälschlicherweise über "extrem hohe Zahlen von Todesfällen durch Covid-Impfstoffe" getwittert hatte. Die Sperre wurde im November vom neuen Twitter-Eigentümer Elon Musk aufgehoben.
Abgeordneter Jackson wirft US-Regierung Lügen vor
Der Abgeordnete Ronny Jackson wird ebenfalls im Covid-19-Ausschuss sitzen. Jackson hatte im Juli 2020, in der frühen und gefährlichsten Phase der Pandemie, das Tragen einer Atemschutzmaske als "eine persönliche Entscheidung" bezeichnet. Seine Äußerungen widersprachen damals nicht nur den Empfehlungen von Gesundheitsexperten, sondern auch der Vorschrift zum Masketragen in seinem Bundesstaat Texas.
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Als dann die Omicron-Variante aufkam, behauptete Jackson im November 2021, die Mutation sei ein Schwindel der Demokratischen Partei, um liberalere Regeln für die Briefwahl zu rechtfertigen. "Die Demokraten werden alles tun, um während einer Wahl zu Betrügen – aber wir werden sie nicht lassen!", twitterte er. Damit gab der Volksvertreter eine rechte Verschwörungserzählung wieder, wonach Präsident Joe Biden und die Gesundheitsbehörden mit ihren Schutzmaßnahmen lediglich die Wahlchancen der Demokraten verbessern wollten.
Nach seiner Berufung in das Corona-Komitee machte Jackson gleich deutlich, was er dort vorhat: "Ich bin stolz zu verkünden, dass ich für den Unterausschuss zur Coronavirus-Pandemie ausgewählt wurde. Jede Lüge, die uns von Fauci erzählt wurde, wird aufgedeckt werden. Jede Lüge über den Impfstoff wird aufgedeckt werden. Jede Lüge, die für Ihren Lockdown benutzt wurde, wird aufgedeckt werden. Wir werden die Wahrheit aufdecken!", twitterte er.
Zu den weiteren Auserwählten für den Unterausschuss gehören:
- Mariannette Miller-Meeks, die nach Angaben der "Huffington Post" fälschlicherweise behauptete, die Gesundheitsbehörden wollten Corona-Impfungen für Kinder vorschreiben, und dass Kinder nicht von Covid betroffen seien
- Michael Cloud, der laut "Huffpost" im März 2020 gegen kostenlose Coronatests und bezahlten Urlaub für von der Pandemie betroffenen Arbeitnehmer stimmte
- John Joyce, der dem Bericht zufolge einen Gesetzentwurf einreichte, um die Regierung daran zu hindern, standardisierte Corona-Impfausweise auszustellen
- Rich McCormick, ein Notarzt, der Fehlinformationen über Masken und Covid-Impfstoffe verbreitete, wie die Zeitung schreibt
Die Republikaner hatten nach der Übernahme des Repräsentantenhauses angekündigt, auf zahlreichen Ebenen Untersuchungen der Politik von Präsident Biden und seiner Regierung sowie dem Agieren von Bundesbehörden wie dem FBI einzuleiten. Die Einrichtung des Unterausschusses zur Corona-Pandemie ist ein Schritt auf diesem Weg. Und seine Besetzung mit Corona-Leugnern und -Verschwörungsideologen verheißt den Demokraten unruhige Zeiten.
Quellen: Kevin McCarthy auf Twitter, Ronny Jackson auf Twitter, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, "Seattle Times", "Hufffington Post", "Rolling Stone Magazine"
