Die USA haben Venezuela angegriffen und den langjährigen Präsidenten des ölreichen südamerikanischen Staates, Nicolás Maduro, nach New York in ein Gefängnis überstellt. Was bedeutet das für das Land? Ist der Sturz des Präsidenten für die Bevölkerung ein grund zum Feiern? Bedingt, schreibt die internationale Presse:
Venezuelas Diktator ist weg – aber reicht das?
"Neue Züricher Zeitung" (Schweiz): "Es muss sich nun zeigen, was (US-Präsident Donald) Trump tatsächlich beabsichtigt. Gibt er sich mit der Verhaftung von Maduro zufrieden, oder strebt er einen wirklichen Regimewechsel an? Für Letzteres wäre jetzt der Moment, doch das würde wohl weitere militärische Einsätze der USA nötig machen. (…) Man sollte in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen, dass seit der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2024 nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Europäer und fast alle lateinamerikanischen Staaten Maduro nicht mehr als legitimen Präsidenten anerkennen.
Ein Diktator, der Venezuelas Wirtschaft in seiner dreizehnjährigen Amtszeit nach der sozialistischen "Revolution" von Hugo Chávez noch völlig zerstört hat und damit ein Viertel der Bevölkerung ins Ausland getrieben hat, konnte ohne großes Blutvergießen von der Macht entfernt werden. Ein Diktator auch, der immer wieder Oppositionelle verhaften, foltern und ermorden ließ und dessen Schergen auf friedliche Demonstranten auf der Straße schossen. Ein Diktator schließlich, der sich durch Wahlbetrug und Korrumpierung der demokratischen Institutionen des Landes jahrelang gegen den Willen einer großen Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung an der Macht gehalten hatte, ist nun weg."
"Magyar Nemzet" (Ungarn): "Der Erfolg der Aktion gegen Maduro hängt letzten Endes davon ab, ob sie zur Zufriedenheit von Dutzenden Millionen notleidender Venezolaner gereicht. Ob diese die Lenkung ihres Landes in die Hand nehmen können. Falls ja, dann hat (US-Präsident Donald) Trump auch hier gewonnen, und zwar dahingehend, dass eine kommunistische Diktatur ihre Nation nicht unterjochen darf. (...) Dabei darf der venezolanische Ölschatz nicht unerwähnt bleiben. Das Land sitzt auf Erdölvorkommen im Ausmaß von 300 Milliarden Fass, es sind die weltweit größten. (...) Trump wurde mit 70 Jahren vom Geschäftsmann zum Politiker. Er hat ein Auge für derlei, so wie er auch in Grönland ein riesiges Immobilienobjekt erblickt. Russland, China, der Iran und ein Teil Europas kratzen sich jetzt ungläubig am Kopf. Die Welt erwartet jedoch von Trump, dass er alle Zweifel zerstreut."
"Washington Post" (USA): "Was geschieht mit Oppositionsführern wie der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado? Trump hielt deren Chancen auf eine Machtübernahme, zumindest kurzfristig, für aussichtslos, weil sie das Militär des Landes nicht auf ihrer Seite hat. Aber es ist unklug von den US-Amtsträgern, Machados Chancen auf eine Präsidentschaft voreilig abzuschreiben. Sie genießt Legitimität beim venezolanischen Volk. (...) Zudem hat sie sich stets für Demokratie und freie Märkte eingesetzt und ist zu lukrativen Geschäften mit den USA bereit. Es ist wahrscheinlich, dass sie eine nationale Wahl gewinnen würde, wenn sie auf dem Wahlzettel stehen dürfte. (...)
Millionen feiern Maduros Sturz und sind vorsichtig optimistisch, dass die Freiheit in greifbarer Nähe ist. Diese Stimmung könnte jedoch umschlagen, wenn der Eindruck entsteht, dass die USA die Überreste des autoritären Maduro-Regimes an der Macht halten und gleichzeitig den Ölreichtum des Landes zum eigenen Vorteil ausschöpfen. Der beste Weg für die Trump-Regierung ist, wenn sie konsequent Partei für das venezolanische Volk ergreift und deutlich macht, dass das Endziel wirtschaftliche Freiheit und Demokratie ist – ungeachtet des Durcheinanders, das dem vorausgeht."
US-Angriff auf Venezuela illegal und gegen das Völkerrecht
"The Irish Times" (Irland): "Die Erklärung, Nicolás Maduro sei ein 'illegitimer' Präsident, der seine Wiederwahl 2024 manipuliert habe, ist keine stichhaltige Begründung für eine Invasion. Das zu entscheiden, ist Sache eines Gerichts, nicht einer ausländischen Regierung. Die Festnahme einer Person mit dem Ziel, sie vor Gericht zu stellen, ist eine Strafverfolgungsmaßnahme und keine Selbstverteidigung. Zudem haben US-Geheimdienste den von US-Präsident Donald Trump verbreiteten Mythos widerlegt, wonach Maduro und Venezuela bedeutende Exporteure der Droge Fentanyl in die USA und eine Quelle für Kokain seien.
Während Putin – und China mit Blick auf Taiwan – zustimmend zusehen, lässt Trump die brutale Geschichte der US-Kanonenbootdiplomatie wieder aufleben. Er dreht die Uhr gefährlich zurück in eine frühere Ära und bekräftigt das imperiale Prinzip, wonach bei der Sicherung von Einflusssphären Macht vor Recht geht. (…) Derweil stellt sich die Frage, ob die westlichen 'demokratischen' Verbündeten der USA, von denen viele Nato-Mitglieder sind, aus Angst, ihren Freund in Washington zu verärgern, einfach stillhalten und kaum etwas von Bedeutung dazu sagen."
"de Volkstrand" (Niederlande): "Die illegale Militäraktion der USA in Venezuela, die ohne UN-Mandat oder eine Rechtfertigung durch das Kriegsrecht, sondern aus rein imperialistischen Motiven erfolgte, trägt zur weiteren Demontage der internationalen Rechtsordnung bei. Es wird dadurch nämlich sehr unglaubwürdig, wenn der angeblich rechtsstaatliche Westen die russische Invasion in der Ukraine oder die drohende Annexion Taiwans durch China verurteilt. (…)
Es stellt sich auch die Frage, welche Folgen die Militäraktion in Venezuela für US-Präsident Donald Trump haben wird, zumal er den Einsatz amerikanischer Bodentruppen nicht ausschließt. Die Demokraten sind wütend, und die meisten Amerikaner haben nach den gescheiterten Invasionen im Irak und in Afghanistan die Nase voll von Kriegen.
Zudem muss die Anklage gegen Maduro als Drogenterrorist noch vor Gericht Bestand haben. Diese Anklage ist aus Trumps Mund völlig unglaubwürdig. Nicht nur, weil das Drogenproblem in den USA – Fentanyl – nicht aus Venezuela stammt, sondern auch, weil er kürzlich den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández begnadigt hat.
So sehr die Venezolaner ein Venezuela ohne Maduro auch verdient haben, die Art und Weise, wie ihr Land derzeit von Trump manipuliert wird, lässt wenig Gutes ahnen. Sicher ist, dass mit dieser illegalen Aggression weltweit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde."
Wo bleibt Europa?
"Corriere della Sera" (Italien): "Eine neue Weltordnung, gegründet auf der Politik der Macht, setzt die Verfinsterung der Demokratie voraus. Und dann sollten die europäischen Führer angesichts (...) von Caracas nicht verängstigt stammeln, wie es auch Italiens Regierung getan hat, sondern sich zur Verteidigung jener Werte erheben, die wir durch das Blut von Dutzenden Millionen Menschen nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg bekräftigt haben. Europa möge heute an der Spitze der Prinzipien von Freiheit und Demokratie stehen, die beide zerrissen werden.
Die Vereinigten Staaten von Europa sollen den Westen führen, in Erwartung, die Vereinigten Staaten von Amerika wieder an ihrer Seite zu haben – demokratisch oder republikanisch, aber fest zurückgekehrt zu ihrer historischen Identität. Diese Hypothese erscheint angesichts der Fragilität der heutigen europäischen Führung wie eine Utopie. Aber auch die Vorstellung eines vereinten Europas war eine Utopie, während man kämpfte und sich gegenseitig tötete. Diese verwirklichte Utopie hat uns fast hundert Jahre lang Kriege erspart."
"The Observer" (Großbritannien): "Dies war das deutlichste Signal der US-Regierung, dass sie das Grundprinzip der Nachkriegsordnung aufgegeben hat, wonach unabhängige, souveräne Nationen gemäß dem Völkerrecht bestimmte gleiche Rechte genießen, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Reichtum oder Mangel daran – wozu die berechtigte Erwartung gehört, dass ihre Grenzen und Regierungen nicht mit Gewalt verändert werden können. Das Team Trump hat stattdessen klargemacht, dass Macht gleich Recht ist. (…)
Dadurch werden die USA nun wahrscheinlich mehr gefürchtet, aber weniger respektiert. Sie üben ihre Macht als Tyrann aus, nicht als Führungsnation. Und die schiere Hybris von Trumps Ankündigung, dass die USA jetzt für eine Übergangszeit Venezuela regieren werden – mit einem nicht näher bezeichneten Team unter der Leitung von zwei Männern ohne Erfahrung im Aufbau von Staaten – wirft die Frage auf, ob der Anführer der freien Welt sich überhaupt daran erinnert, wann die USA das letzte Mal versucht haben, ein anderes Land zu regieren – es war der Irak. Und die Bilanz dieses Experiments trug die Überschrift "Fiasko"."
"Ouest-France" (Frankreich): "Die Absetzung des Präsidenten eines souveränen Staates ohne Einbeziehung des Kongresses oder der UN macht die Welt gefährlicher. Wir haben nun weniger Argumente, wenn Moskau oder Peking oder eine andere Macht beschließt, ebenso zu handeln. Es ist eine Sache, die Regeln des Völkerrechts nicht vollständig einzuhalten oder zu missachten, aber eine ganz andere, sie einfach zu ignorieren. Genau das tut Donald Trump jedoch.
Der Trumpismus macht nicht einmal den Anschein, Demokratie exportieren zu wollen. Donald Trump bekennt sich ganz offen zu seinen Ölinteressen in Venezuela. Das Kräfteverhältnis bestimmt nun alles.
Das erklärt zweifellos die zurückhaltenden Reaktionen Europas, insbesondere des Élysée-Palasts. Ein ausdrücklicher Verweis auf die UN wäre zweifellos sinnlos gewesen und vor allem als Verrat an das Weiße Haus angesehen worden. So ist das Schweigen peinlich und verlegen, und unser Einfluss auf den Lauf der Dinge ist in Wirklichkeit ziemlich gleich null."
