Kongreßausschuß

Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.

Der US-Kongressabgeordnete George Santos will Medienberichten zufolge wegen der Affäre um falsche Angaben im Lebenslauf zumindest vorerst seine beiden Ausschussposten aufgeben. Santos bestätigte die Pläne zunächst allerdings nicht.

Die Republikaner in den USA haben einen neuen Kongressausschuss gegründet, der den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie untersuchen soll. Die Besetzung des Gremiums lässt aufhorchen.

Sehen Sie im Video: Niederlage für Trump: Ex-Präsident muss Steuerunterlagen für Kongressausschuss herausrücken.




STORY: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Streit über seine Steuerunterlagen vor dem Obersten Gericht in den USA eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court wies einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente aufzuhalten. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit müssen nun die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump an einen Ausschuss des US-Kongresses übergeben werden. Trump hatte die Aufforderung des von den Demokraten beherrschten Ausschusses als politisch motiviert kritisiert. Der Geschäftsmann war der erste Präsident in vier Jahrzehnten, der nicht wie in den USA üblich seine Steuererklärungen veröffentlichte. Vor Kurzem hat Donald Trump angekündigt, bei der kommenden Präsidentenwahl 2024 antreten zu wollen.

Welche Rolle spielte Ex-US-Präsident Donald Trump beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington im Januar? Trump möchte die Weitergabe von Dokumenten an den Kongressausschuss verhindern, das lehnt sein Nachfolger Joe Biden jedoch ab.