Der umstrittene republikanische Abgeordnete George Santos erhält ungeachtet seiner Lügen Sitze in zwei Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses. Das vom neuen Sprecher der Kammer, Kevin McCarthy, geführte Lenkungsgremium der Republikaner, das die Vergabe regelt, stimmte dafür, Santos Plätze im Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie und im Ausschuss für kleine Unternehmen zuzuweisen, wie US-Medien übereinstimmend berichten. Die Posten müssen zwar noch von den Republikanern in der Parlamentskammer bestätigt werden, diese stimmen den ausgesprochenen Empfehlungen aber in der Regel zu.
Das "Committee on Science, Space, and Technology" und das "Committee on Small Business" gehören zu den weniger bekannten Kongressgremien. Santos hatte nach Angaben des US-Senders CNN bei führenden Republikaner dafür geworben, in zwei weiteren hochkarätigen Ausschüssen mitzuarbeiten, einem zur Überwachung des Finanzsektors und einem weiteren zur Außenpolitik. Das sei jedoch abgelehnt worden, da sich einige Ausschussvorsitzende dagegen gesträubt hätten, ihn aufzunehmen.
George Santos lehnt Rücktritt ab
Santos war bei den Kongresswahlen im November erstmals ins Repräsentantenhaus gewählt und wenig später von der "New York Times" als Hochstapler entlarvt worden. So hatte der 34-Jährige behauptet, ein "erfahrener Investor an der Wall Street" gewesen zu sein. Sein angeblicher Arbeitgeber erklärte jedoch, Santos sei nie dort beschäftigt gewesen. Auch seinen Universitätsabschluss konnte die Zeitung nicht verifizieren. Santos soll die Öffentlichkeit zudem über seine Familiengeschichte und einen angeblichen jüdischen Hintergrund sowie über seine Vermögensverhältnisse belogen haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft nahm deshalb im Dezember Ermittlungen auf.
Der Vorsitzende des Ausschusses für kleine Unternehmen, Roger Williams, verteidigte Santos' Berufung in sein Kommittee. Er sei nicht einverstanden mit dem, was der 34-Jährige gesagt und getan habe, er sei mit nichts davon einverstanden, sagte Williams dem US-Sender NBC News. "Aber zugleich ist er im Ausschuss. Wir müssen uns an Regeln halten. Er vertritt etwa eine Million Menschen in New York. [...] Wir werden eine Menge zu tun haben, und wir werden einige gute Dinge tun, und er wird ein Teil davon sein."
Santos selbst hatte in einem Interview lediglich eingeräumt, er habe seinen Lebenslauf "beschönigt". Sein Abgeordnetenamt aufzugeben lehnt er ab. Dabei forderte sogar die republikanische Führung seines Wahlkreises in Nassau County im US-Bundesstaat New York ihn vergangene Woche zum "sofortigen Rücktritt" auf und erklärte, Santos habe "Schande über das Repräsentantenhaus gebracht" und sollte nicht im Dienste der Allgemeinheit tätig sein.
Wenn nicht Joe, wer dann? Wer bei den Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft gehen könnte
Ein Rücktritt von Santos wäre für die Republikaner im Repräsentantenhaus allerdings problematisch, denn die Partei hat dort nur eine hauchdünne Mehrheit. Sollte der frisch gewählte Abgeordnete ausscheiden, müsste in seinem Wahlkreis neu gewählt werden – und dann könnten womöglich die Demokraten den Sitz erobern und die republikanische Mehrheit würde noch kleiner werden. Der Demokrat und heutige US-Präsident Joe Biden hat bei der Präsidentenwahl 2020 in Nassau County gewonnen.
Quellen: NBC News, "New York Times", CNN
