Ob seine zahlreichen erfundenen Identitäten, der vom Mitbewohner gestohlene Schal oder veruntreute Wahlkampfgelder: Obwohl er weniger als ein Jahr im US-Kongress saß, sorgte George Santos in dieser Zeit für mehr Schlagzeilen als die meisten seiner Kollegen in ihren ganzen Karrieren. Dass der Republikaner durchaus auch politische Arbeit machen wollte, ging dabei etwas unter. Vielleicht auch, weil er mit seinen Ideen sehr allein blieb.
Das zeigt die Übersicht seiner Kongressaktivitäten. 43 Anträge hat Santos den Unterlagen zufolge eingereicht, davon 35 Gesetzesanträge, fünf Resolutionen und drei Gesetzeserweiterungen. Das ist durchaus nicht wenig, wie die "NBC" mit Hinweis auf Auswertungen der Kongressarbeit betont. Nicht eine seiner Gesetzesinitiativen wurde zur Abstimmung anerkannt. Keine von ihnen erhielt auch nur eine einzige Stimme. Lediglich zwei seiner Erweiterungsanträge wurden tatsächlich durchgewunken, darunter ein Verbot verschiedener US-Ministerien, ihre Budgets für die Einführung einer Impfpflicht zu nutzen.
George Santos fand politisch wenig Unterstützung
Auch beim Einreichen der Gesetzesentwürfe hatte Santos ausgesprochen wenig Unterstützung. Nur ein einziger seiner Anträge wurde überhaupt von einem anderen Kongressmitglied mit unterzeichnet. Im Mai wollte Santos die Macht der chinesischen Regierungspartei CCP an US-Unis einschränken und erhielt dafür Zustimmung von Parteikollege Paul Gosar aus Arizona. Alle anderen Anträge scheinen schlicht ignoriert worden zu sein.
Dabei hatte Santos sich alle Mühe gegeben, bei den Parteikollegen zu punkten. Mehrere seiner Entwürfe sollten die Grenzen der USA sichern, richteten sich gegen vermeintliche Wahlmanipulation durch die Demokraten oder hatten das Ziel, Präsident Joe Biden unter Druck zu setzen. Das wichtigste Thema seiner Entwürfe war indes China: Santos wollte China zur größten Bedrohung des Friedens und der Freiheit erklären, den Staat für die Manipulation seines Währungskurses und den Ausbruch der Covid-Pandemie zur Verantwortung ziehen. Und der Kommunistischen Partei sogar die Schuld für die Fentanyl-Krise in den USA zuschieben.
Eine Rolle bei seiner Erfolglosigkeit könnte auch spielen, dass Santos nicht Teil eines Ausschusses war, also keine Themen-Spezialisierung hatte. Zwar war er in zwei Ausschüsse berufen worden, einen für Kleingewerbe sowie den Wissenschaftsausschuss. Schon kurze Zeit später war er aber selbst aus ihnen zurückgetreten, als der Ethikausschuss erstmals wegen seiner zahlreichen Lebenslügen zu ermitteln begann.
Gesetze mit Promi-Faktor
Nicht mal mit skurrilen Tricks bekam er die Kollegen zur Zustimmung. Zwei der Gesetze hatte Santos nach Promis benannt: Der SWIFT-Act bezieht sich auf Sängerin Taylor Swift, der MINAJ-Act auf Rapperin Nicki Minaj. In beiden Fällen gibt es keinen offensichtlichen Bezug zu den berühmten Namensgeberinnen: Der Swift-Act soll die Gesundheit junger Frauen fördern, der MINAJ-Act fordert eine längere Wartezeit bei der Entwicklung von Impfstoffen. Der größte Erfolg der Entwürfe für Santos: Nicki Minaj likte offenbar einen der Posts über die Meldung, wie "TMZ" berichtet.
Selbst mit den von ihm unterstützten Anträgen hatte Santos Pech: Von den mehr als 150 Anträgen seiner Mit-Abgeordneten, die Santos unterstützte, wurde lediglich ein einziger auch verabschiedet.
Quellen: US-Kongress, NBC, TMZ
