Als entscheidende Streitpunkte gelten weiter die Frage, ob die Schuldenbremse 2024 erneut ausgesetzt werden sollte, wie dies SPD und Grüne fordern, oder ob die Schließung der Finanzlücke im Etat durch Einsparungen erreicht werden kann.
Video Ampel ringt weiter um Haushalt - Beschluss noch 2023 unwahrscheinlicher
STORY: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben auch am Dienstagabend erfolglos versucht, eine Einigung über den Haushalt 2024 zu erreichen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen gab es bei den Gesprächen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wenig Bewegung. Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass der Ampel-Regierung eine abschließende Entscheidung über den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr gelingt. Als entscheidende Streitpunkte gelten weiter die Frage, ob die Schuldenbremse 2024 erneut ausgesetzt werden sollte, wie dies SPD und Grüne fordern, oder ob die Schließung der Finanzlücke im Etat durch Einsparungen erreicht werden kann. Dies hatte FDP-Chef Lindner gefordert. Der Haushalt 2024 dürfte wohl auch bei der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch ein wichtiges Thema sein.
