Finanzlücke

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro - die Beiträge könnten deshalb erneut steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag vorgestellte Projektion des IGES-Instituts im Auftrag der Krankenversicherung DAK-Gesundheit. Sie kommt auch zu dem Schluss, dass bis 2035 für alle Sozialabgaben zusammen ein Beitragssatz von 50 Prozent erreicht sein könnte.

Rekorde bei Investitionen und Verteidigungsausgaben, aber trotz massiver Schulden eine riesige Finanzlücke ab 2027: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2026 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die massive Schuldenaufnahme in dem Etat - und machte wegen dennoch fehlender Milliarden in den kommenden Jahren wenig Hoffnung auf weitere Entlastungen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen. 

Trotz geplanter Rekordschulden klafft in der Haushaltsplanung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die kommenden Jahre eine Finanzierungslücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie am Montag aus Regierungskreisen bekannt wurde, liegt der sogenannte Handlungsbedarf für 2027 bis 2029 bei insgesamt 172,1 Milliarden Euro - das sind noch einmal fast 28 Milliarden Euro mehr als in den kürzlich beschlossenen Haushalts-Eckwerten veranschlagt. Die Linke fürchtet, die Finanzlücke werde auf dem Rücken der Schwächeren geschlossen.

Die Haushaltsprobleme der Bundesregierung sind laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" größer als bisher angenommen. Die Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von Regierungsvertretern von einer Lücke in der mittelfristigen Finanzplanung von nun mehr als 150 Milliarden Euro für die Jahre von 2027 bis 2029. Zudem dürfte demnach die Neuverschuldung bis einschließlich 2030 die Marke von einer Billion Euro überschreiten.