Haushaltsloch Sparen, aber nicht mit dem Rasenmäher-Prinzip


Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 muss nach Angaben von Finanzminister Eichel noch eine Lücke von rund 15 Milliarden Euro geschlossen werden. Bei nötigen Kürzungen soll es keine Tabus geben.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Bund 2004 eine Finanzlücke von etwa 15 Milliarden Euro schließen muss. Im Deutschlandfunk kündigte Eichel am Sonntag deshalb weitere Einsparungen an. "15 Milliarden plus/minus ist die Summe, um die es geht, damit wir nächstes Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt haben", sagte er. Um dieses Ziel zu erreichen, will Eichel nach eigenen Worten "in bestimmten Umfang" pauschale Kürzungen in allen Ressorts durchsetzen. Konkrete Sparmaßnahmen nannte er nicht.

Die Haushaltsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, hatte bereits am Donnerstag gesagt, es müssten für 2004 Ausgaben und Steuervergünstigungen von mindestens 15 Milliarden Euro gestrichen werden.

Kürzungen nicht mit dem Rasenmäher-Prinzip

Zu den geplanten Kürzungen sagte Eichel: "Aber der Rasenmäher ist in solchen Fällen ganz gewiss nicht das Instrument, mit dem man die Haushaltsprobleme lösen kann." Vielmehr müssten die großen Ausgabenblöcke angesehen und gewichtet werden. Es sei notwendig, die Subventionen stärker abzubauen als um zehn Prozent in drei Jahren, wie es die Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) gemeinsam vorgeschlagen hatten. Andererseits müsse für Zukunftsinvestitionen wie Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und Verkehrsinfrastruktur Geld da sein.

Eichel: Keine Deflationsgefahr

Die Gefahr einer Deflation sieht Eichel für Deutschland nicht. Die Bundesrepublik sei voll integriert in den gemeinsamen europäischen Markt "und deswegen können Sie nicht sagen, dass die deutsche Wirtschaft für sich genommen in eine Deflation hineingeraten wird". "Das wird sie auch nicht tun", sagte der Minister. Bei einer Deflation gehen die Preise über einen längeren Zeitraum permanent zurück. Dies kann zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale mit schrumpfender Produktion führen.


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